Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
In Dresden gibt es weiterhin Streit, nachdem mehrere Politiker im Stadtrat einem Antrag des von der NPD gesteuerten „Nationalen Bündnisses“ zum Gedenken an die Terroropfer des 11. September 2001 zugestimmt haben. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, soll der sächsische Linken-Politiker Ronald Weckesser zusammen mit vier weiteren Stadtverordenete die Partei und Landtagsfraktion verlassen. „Man kann nie einem NPD-Antrag zustimmen. Damit normalisiert man diese Partei“, sagte Parteichefin Cornelia Ernst. Neben der Linkspartei votierten auch Vertreter anderer Fraktionen für den Antrag der Nationalisten.
Der Greifwalder Neonazi und Aktivist der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Frank Klawitter wird nach über einem Jahr Rechtstreit endgültig aus dem Technischen Hilfswerk (THW) ausgeschlossen, berichtet das Internetportal MV-Regio. Gegenwärtig betreibt das THW noch ein weiteres Ausschlussverfahren gegen Ragnar Dam, Chef der HDJ-Einheit Mecklenburg-Pommern und „Führer“ der HDJ-Leitstelle Nord. Nicolas Hefner, Pressesprecher des THW betont, dass für dieses Gedankengut kein Platz in der Hilfsorganisation sei.
Der Innenminister Heribert Rech fordert in der Stuttgarter Zeitung ein Verbot der ?Heimattreue Deutsche Jugend? (HDJ). Zur Begründung verwies Rech auf die Tatsache, dass die Organisation „ein fester Bestandteil der neonazistischen Szene“ ist und „enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen“ pflege, unter anderem zur NPD.
Die taz berichtet über die bevorstehende Bayernwahl, bei der die NPD erstmals flächendeckend antritt. Im Freistaat soll der Sprung in ein Westparlament gelingen. In München rufen die „Freien Nationalisten München“ nun dazu auf, radikale christliche Abtreibungsgegner zu unterstützen.
Der Fußball-Regionalligist Chemnitzer FC muss nach den fremdenfeindlichen und antisemitischen Rufen im Spiel gegen Türkiyemspor Berlin eine Geldstrafe von 5000 Euro zahlen sowie das nächste Heimspiel unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit bestreiten. Dieses Urteil fällte am Montag das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), berichtet die Sächsische Zeitung.
