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18.09.2009 … Nach den Rechten sehen

Viel zu tun für Gerichte: DFB prüft juristische Schritte gegen die NPD, Landkreis Uecker-Randow reicht Beschwerde wegen polenfeindlicher Plakate ein. Viel zu tun für Demokraten: Viele Aktionen gegen Nazis am Wochenende.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach der Verbalattacke des NPD-Sprechers Klaus Beier gegen den Bremer Fußballer Mesut Özil prüft der DFB juristische Schritte gegen die NPD (Tagesspiegel).

Der Landkreis Uecker-Randow hat Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht Greifswald zugelassenen NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift «Poleninvasion stoppen» eingelegt (Ostseeblick Nienhagen).

In Brandenburg nehmen sich DVU und NPD gegenseitig die Wählerstimmen weg. Der Tagesspiegel befragt die Naziparteien dazu (Tagesspiegel).

Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl und dem bayerischen NPD-Vorsitzenden Martin Gabling zieht der Rechtsextreme seine Berufung zurück, akzeptiert das Urteil wegen „übler Nachrede“ (Kanal8)

Gegenstrategien

Was bringt das Engagement der Kirche in Sachsen gegen Rechtsextremismus? Kontinuierliche kleine Erfolge, findet der „Sonntag„.

Interkulturelle Wochen in Sachsen-Anhalt gestartet (mz-web.de).

In Berlin-Schöneweide wird am Samstag gegen den Nazi-Treff „Zum Henker“ demonstriert und danach das „5. Interkulturelle Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ gefeiert (Tagesspiegel, taz).

Trierer „Bündnis gegen rechts“ ruft zur Gegendemo gegen eine NPD-Veranstaltung am Samstag auf (Trierer Volksfreund).

In Brandenburg gibt es am Wochenende zahlreiche Aktionen gegen Rechtsextreme und für die Wahl demokratischer Parteien – in Oranienburg, Eberswalde, Potsdam und Falkensee (taz).

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen beunruhigt Initiativen gegen Rechtsextremismus (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

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