Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
BKA: Zahl rechtsextremer Straftaten auf „Rekordniveau“. Allerdings sind die Zahlen von 2008: 20.000 rechtsextreme Straftaten. 30.000 Rechtsextremen in Deutschland, davon 9.500 gewaltbereit. 1.500 Fälle von Körperverletzung. Für 2009 erwartet das BKA soger höhere Zahlen. (MOZ, ntv, Süddeutsche).
Hannah-Arendt-Institut stellt in Sachsen Zusammenhang zwischen zwischen Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien und Anstieg von Neonazi-Gewalttaten fest, besonders im Bereich der Konfrontationsgewalt, d.i. Gewalt zwischen Antifaschisten und Neonazis. In Nordrhein-Westfalen war der Zusammenhang aber nicht zu belegen. BKA betont Einfluss von „Hassmedien“ auf Neonazi-Gewalt(Sächsische Zeitung, AP, Tagesspiegel).
Die Hemmschwelle zu Gewalttaten vor allem gegeneinander schwinde rechts wie links, so BKA-Chef Jörg Ziercke (Video: Spiegel Online).
Ein bundesweites Bündnis hat zu Protestaktionen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden aufgerufen. Ziel sei es, am 13. Februar mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Aufmarsch zu verhindern. Die Stadt ruft zu einer Menschenkette auf, um gegen die Neonazis zu demonstrieren (net-tribune).
Neues Finanzkonzept? NPD verkauft Autogrammkarten von Voigt und Pastörs (Endstation rechts).
Nazis auf dem Bauernhof: Ein Anwesen in der Lüneburger Heide ist seit Jahren rechter Treffpunkt (Neues Deutschland).
Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe – das Verfahren könnte neu aufgerollt werden (Tagesspiegel).
Das bayerischen Schwandorf gedenkt erstmals den Opfern eines mörderischen rechtsextremen Brandanschlags mit vier Todesopfern – 21 Jahre nach der Tat (Bayerischer Rundfunk).
Unbekannte haben am Eingangstor zum früheren KZ Auschwitz das Schild mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ gestohlen (Spiegel online).
In eigener Sache:
Evangelisch.de berichtet über das NgN-Projekt „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“
Alle Jahre wieder gut: Spendenaktion des „Tagesspiegels“ für Orazio Giamblanco, der 1996 von einem Skinhead im brandenburgischen Trebbin fast totgeschlagen wurde und seitdem schwer behindert ist.
