Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis
Erwin Kemna hat sich nun doch dem Willen seiner Parteifreunde gebeugt und ist aus der NPD ausgetreten. Wie der Tagesspiegel berichtet, entgeht zudem Parteichef Udo Voigt einer politischen Abrechnung, denn die NPD hat ihren für Oktober geplanten Parteitag für dieses Jahr abgesagt.
Die Organisatoren des Anti-Islamisierungskongress in Köln stehen vor einem Problem. Mit Jean-Marie Le Pen hat jetzt auch der zweite ?Superstar? der Rechtsextremen seine Teilnahme abgesagt. Nach Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, hat nun auch Le Pen abgesagt. Gegenüber dem Spiegel Online ließ der Chef der französischen Front National sogar verlauten, er habe seine Teilnahme nie zugesagt.
Indes bereitet sich Köln weiter auf die Proteste gegen den rechtsextremen Kongress vor. Mit den Worten ?Diese Stadt muss sich wehren,? hat sich auch der Kölner Rocksänger Wolfgang Niedecken eingereiht, berichtet die Aachener Zeitung.
Auch der Bundesligist 1. FC Köln ruft zu Protesten auf, so die Kölnische Rundschau.
Am Dienstagabend hat sich der Kreistag Nordsachsen in Torgau mit Hilfe eines Verfahrenstricks selbst vor heimlichen NPD-Sympathisanten anderer Parteien geschützt. Bei den Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen erreichten die aufgestellten NPD-Abgeordneten nicht die nötigen Stimmenzahlen. Über die lange Wahlnacht in Torgau berichten die taz und der MDR. Die Reaktionen auf die Mammutsitzung des nordsächsischen Kreistags sind einhellig. Alle Fraktionschefs zeigten sich gestern erleichtert ob der gelungenen NPD-Demontage und gleichzeitig verärgert über die sachfernen Gebaren der Rechtsextremisten, berichtet die Torgauer Zeitung.
Durch eine Vereinbarung im Pachtvertrag, die politische Veranstaltungen ausschließt, will die Gemeinde Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verhindern, dass das Gasthasus Volkshaus zum braunen Treffpunkt wird. Über das Konzept berichtet die Schweriner Volkszeitung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Aufruf zu den Kommunalwahlen am 28. September mit einer eindringlichen Warnung vor rechtsextremen Parteien verbunden, berichtet die Märkische Allgemeine. Auch der Städte- und Gemeindebund appellierte an die Menschen, ihr Wahlrecht zu nutzen. ?Es muss auch verhindert werden, dass Extremisten in den Vertretungen Fuss fassen?, heißt es in ihrem Wahlaufruf.
Heute will die Linkspartei in Dresden entscheiden, ob Roland Weckesser die Partei verlassen muss. Der 59jährige hatte in der verganenen Woche gemeinsam mit der anderen Abegeordeten einem Antrag der NPD für eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags vom 11. September 2001 zugestimmt. Über angebliche Hintergründe des Ausschlussverfahrens berichtet die Frankfurter Rundschau.
Gegenaktivitäten
In Peine soll im Herbst ein Thor-Steinar-Laden eröffnen. Gewerkschaften, Parteien und politische Gruppen wollen dagegen demonstrieren, berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung.
