Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Eine Woche nach dem Bundesparteitag der NPD weist Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Tagesspiegel auf eine seither gestärkte NPD hin. Der Hamburger Neonazi und Holocaust-Leugner Jürgen Rieger wurde auf dem NPD-Parteitag zu einem von drei Vizevorsitzenden gewählt. „Riegers Wahl bedeutet jedenfalls eine weitere Stärkung des Neonazi-Flügels in der Partei,“ so Fromm. Im Interview spricht Fromm auch über die Parteiführer der NPD, den Umgang mit Spenden und die Distanzierung von rechten Autonomen.
In Bremen wollten Neonazis am Wochenende eine Demonstrationen gegen Rechts stoppen, das berichtet die tageszeitung. Neonazis versuchten Teilnehmer der Demonstration „Kein Bremen-Nord in Nazi-Hand“ anzugreifen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Vier Männer wurden wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig fest genommen, sie hätten Zwillen mit Stahlkugeln sowie Reizgas dabei gehabt, so die Angaben der Polizei.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm spricht in der Berliner Morgenpost von der erschreckenden Unkenntnis vieler Jugendlicher über die Gräuel des Nationalsozialismus – er macht die Schulen dafür verantwortlich: „Die Schulen kommen ihrem Bildungsauftrag offenbar immer noch zu wenig nach.“ Er sieht mangelnde Bildung als einen wichtige Ursache für rechtsextremes Gedankengut. Indes lobt Schönbohm in dem Interview das Erstarken vieler Initiativen und Netzwerke im Bundesland: „Beim „Toleranten Brandenburg“ wirken alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte mit. Da ist ein breites Band entstanden. Vor allem steht jetzt das Praktische im Vordergrund.“
In Wiesbaden haben am Samstag 200 Menschen gegen einen Auftritt der NPD demonstriert. Wie die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet hatte zu der Gegenkundgebung das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts aufgerufen, dem Parteien und Gruppen wie Grüne, Linke Liste und Gruppen wie Attac angehören. „Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen,“ – diese Worte standen auf den T-Shirts einiger Teilnehmer.
