Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der Blick in die Zeitungen zeigt heute wieder einmal exemplarisch, dass die deutsche Gesellschaft sich oft erschreckend schwer tut, Rechtsextremismus als solchen zu erkennen, zu akzeptieren und sich auch dagegen auszusprechen.
Der Hessische Landtag wollte eigentlich, erschreckt vom brutalen Angriff von Rechtsextremen auf einen Gewerkschafter aus Hessen nach dem Neonaziaufmarsch in Dresden, gemeinsam die Gewalttat verurteilen. Aber die Fraktionen konnten sich nicht einigen, weil die CDU und FDP die rechtsextreme Gewalt nur verurteilen wollten, wenn auch linksextreme Gewalt verurteilt würde (Frankfurter Rundschau). Im Zusammenhang mit dem Übergriff wird derzeit nach einem schwedischen und drei deutschen Neonazis gefahndet (n-tv).
In Jüterborg lief es ähnlich: Nach mehrerern rechtsextremen Übergriffen auf einen türkischen Imbiss in der Stadt (Märkische Allgemeine) wollten die Stadtverordneten ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen – auch hier wurde ebenfalss zusammenhanglos die Linksextremismus-Diskussion geführt. Schließlich wurde das Aktionsbündnis mit Müh und Not durchgewunken, eine CDU-Abgeordnete stimmte mit der DVU dagegen (Märkische Allgemeine).
Auch nicht gerade wirkungsmächtig gegen rechtsextreme Gewalt zeigte sich das Landgericht Kiel: Der Neonazi und ehemalige NPD-Landeschef Peter B. hatte im Sommer 2008 zwei Hells Angels-Mitglieder niedergestochen. Alle Beteiligten, auch die Opfer, verweigerten allerdings die Aussage vor Gericht. Gestern wurde der Täter freigesprochen – es sei nicht nachzuweisen gewesen, ob er doch in Nothilfe für einen Freund handelte, wie der Täter selbst behauptet hatte (Hamburger Abendblatt).
Und im Prozess um den Templin-Mord an einem Obdachlosen vor dem Landgericht Neuruppin erklärte jetzt der Richter erstmals, nachdem zahlreiche Funde im Besitz der Angeklagten deren rechtsextreme Gesinnung belegten, bei der Tat könne er „keine rechtsradikale Gesinnung als Hintergrund“ erkennen (Tagesspiegel).
Holocaust-Leugner und Bischof Richard Williamson wird aus Argentinien ausgewiesen (Tagesspiegel)
Dafür steht gegen NPD-Bundesvize Thorsten Heise ein neuer Prozess an – wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz (MDR).
Der Tagesspiegel analysiert noch einmal das Chaos in der NPD und kommt zum Schluss: „Molau will einen modernisierten Rechtsextremismus, der auf NS-Nostalgie verzichtet und neue, vor allem bürgerliche Schichten erreicht. Als Vorbild nennt Molau die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). (…) Jedenfalls fehlt dem rechten Spektrum jenseits von Union und FDP bislang eine Figur wie HC Strache (von der FPÖ), in Kombination mit einer flotten Protestpartei. Sie könnte sich, konkurrierend mit der Linkspartei, beim Potenzial der vielen Unzufriedenen bedienen, gerade auch in der Mittelschicht. (…) Die NPD blockiert jedoch gerade mit ihren Erfolgen die Option einer rechtspopulistischen Alternative.“
