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20.04.2009 … Nach den Rechten sehen

Deutschland boykottiert UN-Anti-Rassismus-Konferenz, hohe Strafen für Obdachlosen-Mord in Dessau, Geiselnahme in Sachsen-Anhalt, GfP plant Kongress in Berlin.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Deutschland nimmt nicht an der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf teil, die erneut antisemitische Ausfälle erwarten lässt. U.a. boykotieren die USA, Israel, die Niederlande, Kanada und Australien die Konferenz (Tagesspiegel, Zeit).

Hohe Haftstrafen für Obdachlosen-Mord in Dessau: 24-Jähriger muss lebenslänglich, 34-Jähriger für 12 Jahre ins Gefängnis. Richter erkennt „rechte Einstellung“, die aber für die Tat nicht ausschlaggebend gewesen sei (mdr, Neues Deutschland).

Geiselnahme in Möser (Sachsen-Anhalt): 22-jähriger randaliert und bringt einen 16-Jährigen in seine Gewalt und droht, ihn umzubringen. Der Tatverdächtige ist u.a. wegen rechtsextremer Straftaten polizeibekannt (Volksstimme, Polizei)

Freispruch gegen vorbestraften Rechtsextremen in Halle, der eine 17-Jährige angriff, wegen polizeilicher Ermittlungsfehler (Mobile Opferberatung).

Verwaltungsgericht Hannover: Nazi-Demo am 1. Mai bleibt verboten (taz).

Die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ will Kongress vom 8. bis 10. Mai im Berliner Hotel „Van der Valk Hotel Berliner Ring“ abhalten (indymedia)

Kiel: Rechtsextreme demonstrieren trotz Verbot, Verletzte bei Gegendemonstranten und Passanten (Kieler Nachrichten).

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