Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Warum erst jetzt? Aber gut: Mitte Juli 2009 wurde dem vielfach verurteilten Antisemiten und Nazi Horst Mahler von der Berliner Anwaltskammer die Zulassung als Anwalt entzogen (Welt).
USA: Kenner der rechtsextremen Szene sind zunehmend besorgt über die aufgeheizte Rhetorik gegen Präsident Barack Obama, die Rassismus und Verschwörungstheorien kombiniert und zunehmend aggressiver geäußert wird (netzeitung, stern).
Als der CSU-Innenminister es letzte Woche forderte, kritisierten SPD und Grüne „populistisch“ – jetzt fordert Thomas Oppermann, Teil von Frank-Walter Steinmeiers Führungsteam, selbst ein erneutes NPD-Verbots-Verfahren (Rheinische Post).
Der Vertrag für das Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel läuft in zwei Jahren aus – über eine Auflösung des Grabes entscheidet dann der Kirchenvorstand (Frankenpost).
NPD-Demo am 12. September in Hannover wird nicht verboten (Newsticker).
NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry läuft in rassistischer Verkleidung durch das thüringischen Heiligenstadt – Anzeige wegen Volksverhetzung (Endstation rechts).
Katholische und evangelische Kirche in NRW einig: NPD ist für Christen nicht wählbar (DerWesten).
Der „Störungsmelder“ zeigt einen Bericht zur Verbrechen der Schutzpolizei zur NS-Zeit (stoerungsmelder.org).
Bayerischer Jugendring muss auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (A.I.D.A.) aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern ausschließen (Regensburg Digital).
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gehen zukünftig gemeinsam gegen Nazis im Harz vor (euronews).
„AussteigerHilfe Rechts“ kümmert sich in Niedersachsen um Aussteiger aus der Nazi-Szene – 115 Fälle bearbeitet (Hamburger Abendblatt).
Jenaer Bürger wehren sich mit einer Plakataktion gegen das „Braune Haus“ in ihrer Nachbarschaft (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
