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20. Oktober 2008 … Nach dem Rechten sehen

Wieder Skandal in Sachsens Landtag, mehrere Demonstrationen gegen Neonazis und 25.000 Besucher bei Haiders Beerdigung. Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

 

Der neonazistische Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag den Waffeneinsatz gegen Andersdenke gefordert. Wie der SWR berichtet, wurde er daraufhin von den kommenden Sitzungen ausgeschlossen.

Rund 25.000 Menschen kamen am Samstag zur Beerdigung von Jörg Haider. Über die Trauerfeier berichten die Welt, der Tagesspiegel und der ORF. Der Focus widmet sich den zahlreichen Verschwörungstheorien. Seit seinem Unfalltod tut Österreich so, als sei ein Held gestorben. Dabei müssten Politiker der Verklärung des Rechtspopulisten entgegenwirken, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Das politische Resultat der vergangenen zwei Dekaden in Österreich ist der Rechtspopulismus, den man anderswo Rechtsextremismus nennt. Ist Österreich in Europa angekommen?, fragt der Standard.

Wieder eine Immobilie mehr: Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger will ein Hotel im Landkreis Celle für rechte Schulungen und Parteitage nutzen und auf dem dazugehörigen Campingplatz Jugendlager organisieren, berichtet das Göttinger Tageblatt.

In Premnitz wurde am Wochenende ein Stadtverordneter der Linken von Neonazis überfallen, berichtet die Märkische Allgemeine. Die fünf Männer schlugen brutal auf ihn ein, gegen einen der Täter wurde Haftbefehl erlassen.

Erst flogen Pflastersteine, zertrümmerten die Scheiben eines türkischen Reisebüros und eines türkischen Gemüsehändlers. Wenige Stunden später brannte die Auslage des Gemüsehandels lichterloh. In Hamm gab es am Wochenende mehrere Anschläge gegen eine türkische Gemeinde, berichtet die Hamburger Morgenpost.

Und in Limbach-Oberfrohna zerschlugen mehrere Neonazis die Scheiben eines Jugendclubs ? er soll am kommenden Wochenende offiziell eingeweiht werden, berichtet die Freie Presse.

Lesenswert: In ihrer Serie „Parteien im Netz“ untersucht die Süddeutsche Zeitung die Internetaktivitäten der NPD.

Nach Informationen des Spiegel hat ein israelischer Journalist auf einer alten Mülldeponie in Brandenburg Relikte aus der Nazi-Zeit gefunden, die seiner Ansicht nach den Pogromen gegen Synagogen und jüdische Geschäfte im November 1938 entstammen könnten.

Gegenaktivitäten

Mehrere Demonstrationen gegen Neonazis: In Dresden haben rund 800 Menschen gegen einen Thor-Steinar-Laden und gegen die zunehmende Gewalt von Neonazis in der Stadt demonstriert. Rund 280 Gegendemonstranten fanden am Wochenende den Weg nach Berlin Marzahn. 350 Neonazis, darunter rund 70 „Autonome Kameraden“ marschierten durch die Straßen und forderten „Todesstrafe für Kinderschänder“, berichtet die taz.

In Wegberg sind rund 100 Menschen dem Aufruf von Wegberger Jugendlichen gefolgt und demonstrierten gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus, berichtet die Aachener Zeitung. Die NPD hatte vor zwei Wochen eine „Mahnwache“ vor dem Haus der Vorsitzenden der Wegberger Tafel veransaltet.

Etwa 50 Menschen haben in Berlin vor der russischer Botschaft gegen die anhaltende rechtsextreme Gewalt in Russland protestiert. Anlass war der Mord an einem Moskauer Antifaschisten. Über die zunehmende Gewalt von Neonazis berichtet die Internet-Zeitung Rußland-aktuell.

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