Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht 2009: NPD und DVU verlieren Mitglieder, mehr Zulauf für Neonazis (netz-gegen-nazis.de berichtete; mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Die taz betrachtet dazu: Was machen Autonome Nationalisten?
Rechtsextremismus in Bayern: Die rechtsextreme Szene strukturiert sich neu: Das Internet macht Parteistrukturen überflüssig – auch lokale Vernetzung wird nun übers Netz organisiert (Süddeutsche).
Österreich: Grüne Website www.stopptdierechten.at hat den Rechtsextremismus und Aktivitäten einzelner FPÖ-Funktionäre im Visier. Mit dieser Website soll die Möglichkeit geschaffen werden, rechtsextreme Umtriebe zu melden (tt).
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, gestellt, weil dieser bei der Landtagssitzung vom 28. Januar u.a. sagte, die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ sei eine „gute Idee“ gewesen. Die Chancen sind aber gering: In Parlamenten gilt Indemnität, d.h. Parlamentarier dürfen demnach wegen einer Äußerung, die sie im Parlament getan haben, nicht gerichtlich verfolgt werden (Schweriner Volkszeitung).
Der Rat der Stadt Köln verweigert rechtsextremen Politikern von Pro Köln (konkret Markus Wiener und Judith Wolther) den Kauf eines Grundstücksin Worringen – allerdings ohne inhaltliche Begründung, was „Diskriminierungs“-Vorwürfe Tür und Tor öffnen (ksta).
Wider ausgrenzenden Party-Patriotismus: Antifa-Gruppe veröffentlicht „Mandi“ als Parodie auf den Verfassungsschutz-Comichelden „Andi“ und behandelt dabei Diskriminierungen im Umfeld von Fußballbegeisterung (ND).
Der Dietzenbacher Hassan Khateeb ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Jura an der Frankfurter Goethe-Universität und bekommt ein Stipendium der Rudolf-Steinberg-Stiftung. Hassan hat gute Noten und weiß auch schon, was er später machen will: Als Anwalt für Menschenrechte. Doch jetzt sollen Hassan und seine Familie abgeschoben werden (ZEIT online).
Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat ein Sammelverfahren gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen des rechten Webportals „Altermedia“ eröffnet (LIZ).
