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Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) eingestellt, das schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, die auf das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen in der Öffentlichkeit hinwiesen, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann am Donnerstag.
Weil er bei seiner Vereidigung im Rathaus die Geste des verbotenen Hitlergrußes gezeigt hatte (Netz gegen Nazis berichtete), muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter eine hohe Geldstrafe bezahlen, so die Süddeutsche Zeitung. Wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verhängte der Amtsrichter Thomas Müller eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen von je 40 Euro gegen den Stadtrat, der für die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Rathaus sitzt.
Mit 30 Kandidaten stellt sich die NPD der Kommunalwahl in Brandenburg, das berichtet der Tagesspiegel. Am 28. September wird sich zeigen, ob die rechtsextreme Partei an Einfluss gewinnt. Im Vergleich dazu bringen es die demokratischen Parteien SPD, CDU und Linke landesweit auf rund 9000 Mandatsbewerber.
Die NPD darf nach einem Gerichtsbeschluss für eine Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg nicht den Festsaal im Volkshaus Wildau (Dahme-Spreewald) nutzen, so die Welt. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes gegen die Stadt Wildau abgelehnt, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Demnach wollte der Ortsbereich Königs Wusterhausen der Partei den großen Festsaal an diesem Freitag in Anspruch nehmen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Az:4 L 222/08).
