Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Der Deutsche Bundeswehrverband will Udo Voigt, NPD-Vorsitzender und Reserveoffizier der Bundeswehr, ausschließen, schreibt der Tagesspiegel. Weil es dabei rechtliche Schwierigkeiten gibt, hat sich der Verband hilfesuchend an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)gewandt. Udo Voigt war von 1982 bis 1984 bei der Bundeswehr, zuletzt als Hauptmann, und ist noch immer Reserveoffizier. Offensichtlich hat das Verteidigungsministerium Voigt diesen Status bislang nicht aberkannt, so dass ein Ausschluss aus dem Verband schwierig ist.
Die Brandenburger NPD baut seit April ein ehemaliges Flüchtlingsheim zum Schulungs- und Veranstaltungszentrum aus, hat ebenfalls der Tagesspiegel recherchiert. Aus Kreisen der Sicherheitsbehörden heißt es, die NPD habe in Biesenthal (Kreis Barnim) ein Anwesen mit drei Gebäuden gemietet. Das Gelände wurde lange Zeit als Flüchtlingsheim genutzt wurde und stand zuletzt leer. Die Behörden fürchten, dass die ersten Veranstaltungen schon im Mai stattfinden könnten.
Wohnungen von fünf Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen sächsischen Kameradschaft ?Sturm 34? sind am Mittwoch im Landkreis Mittweida durchsucht worden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Drei der 17- bis 22-jährigen Beschuldigten haben offenbar ihre Beteiligung an neonazistischen Propagandaaktionen gestanden. Im März waren mehrere Gebäude wie das Amtsgericht in Hainichen und das Rathaus in Mittweida mit verfassungswidrigen und volksverhetzenden Parolen beschmiert worden.
Hamburger Kleingartenverein will einem Mann türkischer Herkunft, der seit 38 Jahren in Deutschland lebt, keinen Garten verpachten, schreibt die netzzeitung. Der Kleingartenverein sagt, man sei nicht ausländerfeindlich. Aber Polen, Russen und Türken dürften nicht Mitglied werden, ?weil sie unordentlich? seien.
Gegenaktivitäten
Rund 6 000 Menschen werden am Wochenende in Bamberg zu einem ?Wochenende der Demokratie?und Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag erwartet, schreibt der Fränkische Tag. Nachdem alle juristischen Bemühungen gescheitert waren, um den Parteitag in der Kongresshalle zu verhindern, veranstalten Stadt und Zivilgesellschaft nun Gegenkundgebungen sowie ein multikulturelles Festival. Am Sonntag organisieren christliche, jüdische und muslimische Gemeinden gemeinsam eine multireligiöse Feier. Die Stadt hofft auf ?ein buntes Fest? gegen die Rechtsextremisten.
