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23.01.2009 … Nach dem Rechten sehen

Weniger rechtsextreme Gewalt in Brandenburg, Rechtsextreme scheitern mit falschen Anschuldigungen gegen Afrodeutschen vor Gericht, neue Neonazi-Aufmärsche in Gräfenberg.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gute Nachrichten aus Brandenburg: Es gab dort 2008 weniger rechtsextreme Gewalttaten als 2007, nämlich 66 Gewalttaten statt 93 im Vorjahr, berichtet der Tagesspiegel.

Perfide Taktik: Zwei bekannte Rechtsextreme aus Rathenow beschuldigten bewusst falsch einen afrodeutschen Jugendlichen, sie gewalttätig angegriffen zu haben. Zum Glück waren die Argumente der Rechtsextremen vor Gericht so offensichtlich gelogen, dass der Jugendliche frei gesprochen wurde und den Rechtsextremen nun strafrechtliche Konseuqenzen drohen, berichtet npd-blog.info.

„Zeitungszeugen“-Streit: Das bayerische Finanzministerium erhebt nun Strafantrag gegen die Zeitschrift, die unter anderem NS-Zeitungen im Faksimile reproduziert. Juristisches Argument ist die Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften, moralisches die „nicht akzeptable Missbrauchtsgefahr“, berichtet der Tagesspiegel.

Armes Gräfenberg! Die rechtsextreme Aufmarschwut geht auch im neuen Jahr weiter. Die nächste rechtsextreme Demonstration ist für den 25. Januar geplant, berichtet Netzwerk IT. Die Zivilgesellschaft bleibt dagegen aktiv, berichtet die Nürnberger Zeitung.

Dass der Gaza-Krieg ein Thema ist, an dem sich in Deutschland zunehmend hemmungslos Antisemitismus entlädt, lasen sie Anfang der Woche schon auf Netz gegen Nazis. Jetzt veröffentlicht die taz einen guten Kommentar zum Thema Antisemitismus in der Linken, der sich auch daran entlädt, Spiegel online analysiert die Diskussion zum Thema in der Fernsehsendung „Hart aber fair“, die der Autor symptomatisch findet.

Ein ehemaliger rechtsextremer Funktionär ist heute Vorstandsmitglied der Leipziger Linkspartei. Die erfuhr erst jetzt vom Gesinnungswechsel ihrer Führungskraft und ringen mit dem Ereignis, berichtet die Berliner Zeitung.

Eine neue Studie kommt zum Ergebnis, dass sich 82 Prozent der Berliner Rechtsextremen als kapitalismuskritisch betrachten, in Brandenburg gar 89 Prozent. Die taz analysiert, was rechtsextreme Kapitalismuskritik von linker Kapitalismuskritik unterscheidet.

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