Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht NRW: Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. Zahl der rechts motivierten Gewaltdelikte sinkt (von 186 in 2008 auf 173 in 2009 (- 7 %)), ebenso die Zahl der rechts motivierten Straftaten (3.229 (2008: 3.349)). Innenminister Wolf schätzt „Pro NRW“ als ?gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ ein (Westfälischen Nachrichten, Kölnische Rundschau).
Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. 2009 seien 33 917 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, so viele wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei um 39,4 % gestiegen, die Zahl linksextremistische Gewalttaten sogar um 53,4 %. Rechtsextrem motivierte Taten sind aber weiterhin fast gut doppelt so häufig (ZEIT online).
Weil die fremdenfeindliche «Bürgerbewegung Pro NRW» unerlaubt das Wappen der Stadt Aachen nutzt, hat ihr die Stadtverwaltung eine Unterlassungserklärung zugestellt habe (Aachener Nachrichten).
Die Deutsche Partei (DP) hat ihre Landesliste für nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai zurückgezogen (bnr.de).
Für die extrem rechten Parteien ?Pro-NRW? und NPD geht der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen in die heiße Phase. Am kommenden Wochenende planen beide eine Reihe von Veranstaltungen in Duisburg und den Nachbarstädten. Verschiedene Bündnisse haben dagegen Widerstand angekündigt (mut-gegen-rechte-gewalt.de, DerWesten).
NPD-Bundesparteitag kann vermutlich im Juni in Bamberg stattfinden – Verwaltungsgericht gibt NPD Rechte (npd-blog.info, BR).
Weil das rechtsextreme Schülermagazin „Bock“ kein Impressum hat, drohen den Machern Geldbußen von bis zu 55.000 Euro (taz).
Eine Türkin setzt sich im Berliner Fußballverein Türkiyem Spor für Homosexuelle ein. Das konnte nicht gut gehen (ZEIT).
Warum die Nazis den Tag der Arbeit für sich okkupieren (npd-blog.info).
Am 23. März stellt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen seine Broschüre ?Rassismus in Sachsen? vor (Amadeu Antonio Stiftung).
Buchholz organisiert Protest gegen Neonazi-Aufmarsch am Ostersamstag (Hamburger Abendlblatt).
Mit einer Mahnwache und einem Schweigemarsch haben rund 130 Antifaschisten und Buxtehuder Bürger an Gustav Schneeclaus erinnert. Der Buxtehuder Kapitän ist 1992 von zwei Neonazis am Buxtehuder Busbahnhof erschlagen worden (Hamburger Abendblatt).
