Rund 500 Teilnehmer erwarten die Sicherheitsbehörden beim NPD-Bundesparteitag am Wochenende in Bamberg (Bayern), berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Stadt bereitet sich parallel zu auf ein zweitägiges ?Fest der Demokratie? vor. Im 30 Kilometer entfernten Gräfenberg veranstaltet der NPD-Kreisverband Bamberg heute eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Seitdem Neonazis im November der Zugang zu einem Kriegerdenkmal in der Kleinstadt verwehrt wurde, fanden dort insgesamt 25 Kundgebungen und Aktionen von NPD und Kameradschaften statt. Das örtliche Bürgerforum fürchtet, Delegierte des NPD-Bundesparteitags könnten „Gräfenberg terrorisieren“.
Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) hat eine für den 7. Juni in der Stadt geplante Demonstration der rechtsextremen NPD verboten, schreibt der Nordkurier. Die NPD hatte in den letzten fünf Jahren mehrfach in der Neubrandenburg Aufmärsche veranstaltet, gegen die immer wieder hunderte von Menschen protestiert hatten. Zuletzt hatte ein massiver Polizeieinsatz vor einem Jahr gegen Gegendemonstranten bei einem NPD-Aufmarsch für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte das Verwaltungsgericht Greifswald das von der Stadt erlassene Verbot aufgehoben. Falls das Gericht erneut zugunsten der NPD entscheide, kündigte Oberbürgermeister Krüger Gegenveranstaltungen der Stadt an.
Das Holocaust-Denkmal in Berlin ist erneut mit einem Hakenkreuz geschändet worden, berichtet der Tagesspiegel. Das circa fünf mal fünf Zentimeter große nationalsozialistische Symbol wurde am Donnerstagabend auf einer Stele des Mahnmals entdeckt. Das Denkmal in Berlin-Mitte ist die zentrale Gedenkstätte für die sechs Millionen ermordeten Juden im Nationalsozialismus. Zuletzt war das Denkmal im vergangenen Februar mit einem Hakenkreuz beschmiert worden.
Der Rostocker Jura-Professor Ralph Weber hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) scharf kritisiert für den Ausschluss von zwei NPD-Kandidaten bei den Landratswahlen am 18. Mai. Diese Entscheidung entbehre ?jeglicher demokratischer Grundlage?, schreibt Professor Ralph Weber laut Spiegel online.
Der Landeswahlausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende April die Entscheidung lokaler Wahlausschüsse bestätigt, die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski nicht zuzulassen. Begründet wurde die Entscheidung mit Zweifeln an deren Verfassungstreue.
