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24.02.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schlewsig-Holstein: Polizei registriert mehr Gewalttaten – von Neonazis (von 14 auf 60) wie von Linksextremen (von 24 auf 67). Besonders bei Demonstrationen treffen beide Lager aufeinander (Open Report, taz).

In Thüringen startet das erste Landesprogramm, dass sich „gegen Extremismus“ versteht. Es nennt sich „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ (MDR).

In Halberstadt untersucht ein Landtagsausschuss das Fehlverhalten der Polizisten bei Neonazi-Übergriff auf Theaterleute in Halberstadt 2007. Die Opfer leiden bis heute an den Folgen – und haben das Vertrauen in die Polizei verloren (Tagesspiegel, Volksstimme).

Was die neuen Nazi-Besitzer mit Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt vorhaben, bleibt weiter unklar. Klar ist nur: Bevor dort etwas passieren kann, wird es teuer (taz, Spiegel online)

Mysteriöser Todesfall: Ein junger britischer Jude kommt in Paris in Kontakt mit der wirren antisemitsischen „La Rouche“-Bewegung – und auf einer derer Tagungen in Wiesbaden zu Tode. Doch die Polizei will nicht ermitteln, spricht von Selbstmord. Jetzt scheiterte die Mutter des Opfers mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (taz).

Der Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat steht erneut vor Gericht – diesmal könnte es ihn das Mandat kosten (Altmühl-Bote).

Gegenstrategien

Kunstaktion in Warschau: Wo sonst nur antisemitische Graffitis das Straßenbild prägen, sprüht Aktionskünstler Rafal Betlejewski: „Ich sehne mich nach Dir, Jude!“ – und will damit dem „Straßen-Antisemitismus“ den Kampf ansagen. Mit Erfolg: Polnische Männer und Frauen denken über Juden und Judentum in ihrer Heimat, ihrer Straße, ihrem Haus nach und dokumentieren das im Foto (Badische Nachrichten).

Fehrbellin: Schüler fertigen T-Shirt-Schablongen gegen Rechtsextremismus, um gegen Naziaufmarsch zu protestieren (Märkische Allgemeine).

In Frankfurt hat ein Imam anti-israelisch gepredigt – wie kann Schule solchen Einflüssen auf junge Muslime entgegenwirken? Interview mit Jochen Müller von ufuq (Frankfurter Rundschau, Ufuq).

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Braune Kameraden Eine Gefahr für die Demokratie

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Übersichtskarte rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland erstellt. Bundesweit gibt es dutzende von Netzwerken, die eine flächendeckende Neonaziszene etablieren wollen und auch immer wieder versuchen, dies mit Gewalt durchzusetzen.

Von Redaktion

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Gefährliche Allianz in Hellersdorf

Gegen die Unterbringung von bis zu 400 Asylsuchenden in einem ehemaligen Schulgebäude in Berlin-Hellersdorf wehren sich die Anwohnerinnen und Anwohner aus überwiegend rassistischen Motiven – ein fruchtbarer Boden für die NPD.

Von Ulla Scharfenberg

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