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Vermutlich von rechtsextremen Tätern wurde gestern erneut ein Anschlag auf das Berliner Wahlkreisbüro des Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi verübt. Am Wochenende hatten unbekannte Täter mit Steinwürfen eine Scheibe beschädigt, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Der Staatsschutz hat sich in den Fall eingeschaltet und ermittelt. Das ist bereits das dritte Mal innerhalb von neun Monaten, dass ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro verübt wurde, wie ein Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag betonte.
Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor einem Erfolg der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen am 28. September und einem möglichen Einzug in den Landtag 2009 gewarnt. ?Abschottung und Intoleranz würden unser Land wirtschaftlich mürbe machen“, sagte er zu den Folgen in einem Interview der Zeitschrift Super Illu. Platzeck bedauerte die nach wie vor zahlreichen rechtsextremen Gewalttaten im Land. ?Wir können auch heute noch nicht sagen, wir hätten keine fremdenfeindlichen Übergriffe mehr, oder das rechtsextremistische Gedankengut sei aus unserer Gesellschaft verbannt.“ Was sich aber geändert habe, seien die Reaktionen darauf.
Gegenaktivitäten
In Schorndorf bei Stuttgart haben der Widerstand eines örtlichen Bündnisses und verstärkte Polizeikontrollen den ?Patriotischen Stammtisch? der NPD aus einer Kneipe vertrieben. Der Wirt der Gaststätte ist selbst bekennendes NPD-Mitglied, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Lange Zeit trafen sich in dem Lokal regelmäßig die lokalen NPD-Anhänger. Doch die Mahnwachen des Bündnisses ?Weiler schaut hin? und die ständigen Kontrollen der Polizei haben dafür gesorgt, dass den Rechtsextremen die Lust verging. Das Bündnis feiert das Ende der Stammtische als einen kleinen Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Um Jugendliche für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren, haben Jugendschützer der Kreise Pinneberg und Dithmarschen (Schleswig-Holstein) eine Broschüre samt Musik-CD herausgebracht. Wie die Kieler Nachrichten berichten, enthält das 39-seitige Heft Informationen über Symbole, Mode und Begriffe der rechtsextremen Szene. Das Vorwort stammt vom FC St. Pauli. Auf der beigefügten CD sind acht Songs für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu hören. Landrat Wolfgang Grimme (CDU) begrüßte das Projekt als ?eine tolle Idee.?
