Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Wer in Mecklenburg-Vorpommern für ein Bürgermeisteramt kandidiert, soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, berichten die Welt und der NDR. Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel rechtsextreme Straftäter sich aufstellen lassen können.
Erst der Thor-Steinar-Laden, dann ein Konto: Die HSH Nordbank versucht das Spendenkonto der NPD bereits seit 2005 loszuwerden, sagt eine Sprecherin der Bank. Das ist gar nicht so einfach, wie die taz berichtet.
Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“, Bernd Wagner, hat der Politik vorgeworfen, keine grundsätzliche Strategie im Kampf gegen Neonazis und rechtsextremes Gedankengut zu haben. Wagner kritisierte im Deutschlandradio Kultur besonders die Förderpolitik von Bund und Ländern.
Sie übte in einer ganzen Region Terror aus: Die rechtsextremistische Vereinigung ?Sturm 34?. Ihre Überfälle waren organisiert, ihr politisches Ziel war die Schaffung einer ?national befreiten Zone?. Doch das Gericht stellte fest: ?Sturm 34? sei keine kriminelle Vereinigung. Ein Bericht in Kontraste.
Seit dem 1. Oktober gibt es in Bayern eine geändertes Versammlungssgetz. Jetzt hat auch Baden-Württemberg einen Entwurf vorgelegt. Der jedoch stößt auf massive Kritik bei Gewerkschaften, Verbänden und Datenschützern, berichtet die Bietigheimer Zeitung.
Heute steht der Berliner NPD-Chef wegen öffentlicher Billigung von Straftaten vor Gericht. In der Verhandlung soll auch geprüft werden, ob der NPD-Landeschef einen falschen Wohnsitz vortäuscht, berichtet der rbb. Ein Wohnsitz außerhalb Berlins könnte Hähnels Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung kosten.
Die geplante Auslieferung zweier mutmaßlich im Vertrieb von Nazi-Musik tätiger Männer aus Dänemark nach Deutschland ist laut einem Kopenhagener Gericht rechtens. Das Gericht billigte eine entsprechende Entscheidung des dänischen Justizministeriums, so das Göttinger Tageblatt.
Nach Jörg Haiders Unfalltod treten die politischen Erben auf verschiedenen Posten seine Nachfolge an. Wer sie sind, darüber schreiben die Schaffhauser Nachrichten.
Wie politisch ist ein Käfigkampf? „Free Fight ist ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Kultur“, sagt Uwe Schubert vom mobilen Beratungsdienst gegen Rechtsextremismus Mobit, „und beschreibt in seiner Brutalität eine Atmosphäre, in der ich mich nicht wohlfühle – die aber Rechtsextreme attraktiv finden.“ Zwei solcher Kampfsportveranstaltungen in Gera sind jetzt abgesagt. Der Veranstalter des „1. Käfigkampfes“ musste gestern Abend aufgeben, berichtet die Thüringer Landeszeitung.
Russlands fremdenfeindliche Rechte mobilisiert für den „Russischen Marsch“. Am 4. November wollen die Rechten in mehreren russischen Städten, aber auch in Sewastopol auf der Krim für ein „Russland für die Russen“ demonstrieren, berichtet die taz.
Gegenaktivitäten
Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag sehen die Rechtsextremen ihre Chancen steigen und betreiben intensive Basisarbeit: Da wird gegrillt und gefeiert, man erledigt Schulaufgaben, hilft alten Menschen beim Einkauf und veranstaltet Schulungswochenenden. Das stellt auch klassische Träger von Jugendarbeit vor enorme Herausforderungen, berichtet die Lausitzer Rundschau. Ein Interview zur Debatte innerhalb der Freien Wohlfahrtsverbände gibt es im Info-Radio (rbb).
Über die Initiative ?Geh-Denken? aus Dresden, die mit einer bundesweit koordinierten Aktion den seit Jahren stattfindende Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stoppen will, berichtet Telepolis.
Im Gymnasium Altenholz beginnt am Montag eine Aktionswoche zum Thema „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“, berichten die Kieler Nachrichten.
