Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Spielabbruch beim Spiel von Roter Stern Leipzig (die vor gut einem halben Jahr in Brandis von Rechtsextremen auf dem Platz verprügelt worden waren) gegen den SV Mügeln: 50 Rechtsextreme beschimpfen die Spieler und singen antisemitische Lieder. Und der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, der bereits in der Vergangenheit durch mangelnde Wahrnehmung von Neonazis aufgefallen ist, hat – im Gegensatz zum Schiedsrichter, der der Spiel abbracht – keine Nazi-Gesänge gehört (MDR, Sächsische Zeitung)
Österreich: Taekwondo-Kämpfer Tuncay Caliskan wurde auf einer Wiener Wachstube rassistisch beschimpft. Ein Polizist wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem gab es zwei Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauch. Caliskan hatte eine Anzeige aufgeben wollen, weil er sich bedroht fühlte. Die Polizisten fanden ihn nicht ängstlich genug, nahmen die Anzeige nicht auf und beschimpften ihn stattdessen rassistisch (Die Presse).
Torgau: 150 Rechtsextreme auf JN-Demo (Torgauer Zeitung, e110.de, LVZ online).
Verfahren um NPD-Plakate „Poleninvasion stoppen“ wird eingestellt. Der zur Volksverhetzung nötige Vorsatz sei der NPD nicht nachzuweisen. Als Nicht-Juristin fragt man sich da: Wem dann? (PR-inside).
Gut, dass die „Kameraden“ da nicht das Sagen hatten, die die Todesstrafe für Sexualstraftäter fordern: Fünf Jahre saß Dominique Oster für die NPD im Kreistag. Jetzt wurde der 37-Jährige aus Siegburg vom Bonner Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (General-Anzeiger).
Österreich II: Rechtsextreme Kandidatin der Bundespräsidentenwahl, Barbara Rosenkranz, erhält 15,8 % der Stimmen (Spiegel online).
Niedersachsens neue Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU): Keine Kopftücher und keine Kreuze an Schulen (taz).
In der BILD erscheint derweil eine interessante Homestory mit der designierten Ministerin, die auch über Diskriminierung und Bedrohung durch Rechtsextreme berichtet (Bild.de).
1. Mai, Berlin: CDU kritisiert vorsorglich Polizeikonzept (taz). Am Wochenende gab es ein Blockadetraining auf dem Bebelplatz (taz).
Stichwahl in Ungarn: Rechtskonservative Partei Fidesz gewinnt Zweidrittelmehrheit, die rechtsextreme Partei Jobbik erhält 16,7 Prozent (47 Mandate)(NZZ online).
Gedenkfeier in Flossenbürg zu KZ-Befreiung vor 65 Jahren (Radio Charivari).
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will mit Burka-Verbot bei rechten Wählern punkten – trotz zahlreicher juristischer Bedenken (Spiegel online).
Die „Aktion Zivilcourage“ in Pirna sorgt sich um den Fortbestand der regionalen Jugendprojekte gegen Rechtsextremismus. Angesichts der Sparpläne des Freistaats sei zu befürchten, dass das bisher aufgebaute Netzwerk gegen Neonazis einreißt, sagte der Koordinator der Initiative, Johannes Enke, am Freitag in Pirna (Freie Presse).
Der Vorsitzende der rechtsextremen Basler Sektion der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), Phillipe Eglin, spricht bei der rechtsextremen 1. Mai-Demonstration in Schweinfurt. ()NZZ, 20min).
NPD-Aufzug in Zwickau am 1. Mai unter Auflagen genehmigt (Kanal 8).
