Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ein 21-jähriger Arbeitsloser, ein 30-jähriger Montagearbeiter und ein 34-jähriger Krankenpfleger haben im Juli 2009 einen 34-jährigen Brasilianer durch den Bahnhof von Mühldorf gejagt, ihm Rastalocken ausgerissen und ihn verprügelt. Vor dem Amtsgericht kamen sie mit Geld- und Bewährungsstrafen davon (insalzach.de).
Ergebnis der Mitgliederbefragung von NPD und DVU: Die Fusion der beiden rechtsextremen Parteien wird auch von der Basis befürwortet – jedenfalls von denen, die mitgemacht haben: Bei der NPD waren 92 Prozent von 2.000 Teilnehmenden dafür (6.800 Mitglieder insgesamt), bei der DVU 90 Prozent von 1.100 Teilnehmenden (4.500 Mitglieder insgesamt). NPD-Chef Udo Voigt schwärmt schon von einer „starken Kraft“ schon 2011. Praktisch gibt es noch Probleme, z.B. Schulden (taz, Tagesspiegel).
Strategie: NPD Sachsen setzt auf „Besetzung des öffentlichen Raums“ – in den Medien und im Landtag erhalte sie keine Gelegenheit zur Meinungsäußerung (lvz.de).
Die Einnahmen aus der Vermietung der Kongresshalle in Bamberg an die NPD für deren Bundesparteitag im vergangenen Juni sollen an die Israelitische Kultusgemeinde der Stadt übergeben werden. Damit will der Geschäftsführer der Bamberg Congress + Event GmbH, Horst Feulner, ein ’symbolisches Zeichen‘ setzen und seiner Ohnmacht Ausdruck verleihen, dass er die NPD nicht im Haus haben wollte, die Vermietung aber nicht verhindern zu konnte (sueddeutsche).
Berlin: „FN Mitte“ (= „Freie Nationalisten“) heißt eine neue rechtsextreme Gruppe, die sich ausgerechnet im multikulturellen Wedding angesiedelt hat. Bisher kann sie von der Polizei weitgehend unbehelligt agieren. Die Mitglieder schrecken auch vor Gewalttaten nicht zurück (Tagesspiegel).
Clown Ferdinand und die NPD: Die Absage des NPD-Kinderfestes in Anklam von Seiten der Stadt führte zu einem Demonstrationsaufruf der NPD am 31.07. Kinder und Familien sind zentrale Themen der rechtsextremen Ideologie mit welchen sie seit Jahren versuchen sich möglichst bürgerlich zu präsentieren (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Die Stadträte von Heiligenstadt hörten wohl als erste ganz deutlich vom Verein „Aktiv„. Die Mitglieder schrieben die Mandatsträger an, sich dafür einzusetzen, dass die Herrnmühle in Heiligenstadt nicht in die Hände der NPD fällt und die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht (tlz).
Theorie statt Praxistraining: Stadt Göttingen untersagt Blockadetraining im Vorfeld des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf am 14. August (taz).
Homophobie eines CDU-Funktionärs aus Sachsen: Kai Hähner schrieb an die Organisatoren des Christopher Street Day in Leipzig: „Lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe.“ Die Jugend würde „verführt“, und wer Kindergartenkinder mit Homosexualität in Berührung bringe, den wolle er verklagen (taz)
Der stellvertretende Fraktionschef der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik, Lajos Pózse, wurde von seiner Partei seines Postens enthoben, weil er sich von der „Ungarischen Garde“ bzw. dessen Nachfolgestrukturen „Nationale Garde“, „Miliz“, dem militanten Arm der Partei, distanziert hat (Pester Lloyd).
Schweiz: Katholischer Pfarrer hetzt in einem Buch übel gegen Muslime (a-z.ch).
Buchautor Tobias von Heymann: Das rechtsextreme Oktoberfest-Attentat in München 1980 war nicht das Werk eines Einzeltäters (heise.de).
Nachrichtenportal MVRegio und die rechtsextreme Szene: Wer kontaktiert hier wen? (npd-blog.info).
