Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das große Rechtsextremismus-Thema ist heute in fast allen Zeitungen das Wunsiedel-Urteil. Eine Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Gericht bestätigte damit zugleich ein Verbot einer Kundgebung zum Todestag des Hitler- Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel. Der Todestag wird bundesweit immer wieder zum Anlass für Aufmärsche genommen. Die Entscheidung ist das erste Grundsatzurteil zu dem seit April 2005 geltenden Gesetz. Artikel zum Urteil finden sie hier auf Netz-gegen-Nazis.de und bei Spiegel-Online, der Welt und dem Tagesspiegel.
Nach dem gestrigen EM-Spiel kam es in Dresden und anderen Städten zu rassistischen Ausschreitungen. Wie die Welt schreibt griffen nach dem Sieg Deutschlands über die Türkei deutsche Randalierer einen Dönerläden an. Nach Angaben der Polizei zerstörten sie Fensterscheiben der Imbisse und beschädigten die Einrichtung. Mehrere Personen, darunter vermutlich die ausländischen Besitzer und Beschäftigte zweier Imbisse, seien verletzt worden. „Uns liegen Meldungen über Sachbeschädigungen und diverse Köperkörperverletzungen vor“, sagte Dirk Rohrbeck, Hauptkommissar der Polizei in Dresden dem Blatt.
Wie Focus-Online berichtet wurde der frühere Chef der hessischen NPD, Marcel Wöll, am 25. Juni 2008 wegen Volksverhetzung auch im Berufungsverfahren am Landgericht Gießen zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der heute 25-Jährige während einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März 2007 den Holocaust geleugnet hat. Wöll, der den Landesvorsitz der NPD erst im April abgegeben hat, muss sich indes noch in einem weiteren Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Zum morgigen 75. Jahrestag der letzten freien Wormser Stadtversammlung vor der Machtübernahme durch die Nazis, gibt es in der Wormser Zeitung einen historischen Rückblick. Auf Druck der Nazis dankte der damalige Oberbürgermeister Wulhelm Rahn im Juni ab. Mit der Demokratie war es damit auch auf kommunaler Ebene vorbei.
Gegenaktivitäten
Eine Schülergruppe des Pascal-Gymnasiums in Münster hat den diesjährigen Focus-History-Award gewonnen. Sie haben einen Film über Demonstrationen gegen Neonazis 1968 und 2006 eingereicht. Der Gewinnerbeitrag sei eine hervorragende historisch-politische Fallstudie, sagte Historiker Guido Knopp. Jurymitglied Helmut Markwort begründete die Entscheidung: ?Den Schülern ist es gelungen, am Beispiel zweier Anti-Nazi-Demonstrationen in Münster aufzuzeigen, was vier Jahrzehnte nach Benno Ohnesorg und den Ausschreitungen in Berlin von den Zielen, den Idealen und den Errungenschaften der Jugend von damals noch Bestand hat.?
