Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. In der Presse findet der Gedenktag unterschiedlichen Niederschlag. Der Tagesspiegel etwa berichtet über Gedenkveranstaltungen in Berlin, der Hessische Rundfunk über solche in Hessen.
Nicht auf die Straße darf am heutigen Dienstag die NPD, die in Berlin-Mitte unter dem Motto „Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen“ mit einer „Mahnwache“ hetzen wollte. Jetzt will sie es aber am Mittwoch versuchen, berichtet die taz. Heute versuchen es die Rechtsextremen unter dem selben Motto statt dessen in Zossen, berichtet redok.
In Schwerin nimmt der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt (mvregio), in Bayern des Innenministerium den Gedenktag zum Anlass, um zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus zu mahnen. Ahrendt meint: „Wir dürfen es vor allem nicht hinnehmen, dass unschuldige Kinder in dieser menschenverachtenden Ideologie von Unbelehrbaren ausgebildet werden. Ich fordere nochmals nachdrücklich ein Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die in unserem Bundesland immer wieder Ausbildungscamps veranstaltet.“ Bayern lobt sein neues „Militanzverbot“ als Zusatz zum Versammlungsgesetz, dass rechtsextreme Aufmärsche erschwere und die Wucht nehme.
In Thüringen warnt Innenminister Manfred Scherer (CDU) anläßlich des Gedenktages und angesichts der Wirtschaftskrise vor einer Abwanderung von Protestwählern zu rechtsextremen Parteien, berichtet Linie 1.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht in seinem Bundesland Erfolge beim Kampf gegen Rechtsextremismus und beschreibt sein Konzept so: „Flagge gegenüber allen rechtsextremistischen Bewegungen zu zeigen“ und „die Klientel im Auge zu behalten“ (ddp).
Die Rheinische Post dagegen mit aktuellem Antisemitismus, berichtet über die wachsende Besorgnis des Zentralsrats der Juden, der seit Beginn der Kämpfe um Gaza rund 300 Hassmails pro Woche mehr bekommt, darunter auch explizite Morddrohungen. Sie berichtet über das Entsetzen der deutschen Bischöfe über die Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Richard Williamson durch den Papst und vermeldet die Schändung eines jüdischen Friedhofs in Unna.
Gegenaktivitäten
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft unter dem Motto „Geh-Denken“ auf, sich dem größten europäischen Neonazis-Aufmarsch in Dresden am 13. und 14. Februar entgegen zu stellen. mut-gegen-rechte-gewalt.de und die ZEIT berichten Details. Geplant sind am Vormittag des 14. Februar unter dem Motto „Ein klares Stopp dem Rechtsextremismus in Dresden“ ein interkonfessioneller Gottesdienst am Rathenauplatz geplant. Ab 13 Uhr sollen die Demonstranten von drei Punkten aus durch die Innenstadt ziehen und sich zu einer Kundgebung an der Dresdner Synagoge treffen. Anschließend ist ein Konzert vor der Semperoper vorgesehen. Den Aufruf zu der Demonstration haben neben Thierse unter anderen der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker und die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, unterschrieben.
