Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de
Die endlose Geschichte geht weiter. Nachdem die Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in den letzten Monaten wieder anzieht, schafft Berlins Innensenator Ehrhart Körting bereits Tatsachen. Berlin hat seine V-Leute innerhalb der rechtsextremen Partei ?abgeschaltet?, wie der Tagesspiegel berichtet. Und selbiges hätten auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz getan, sagte Körting.
Damit zog er den Unmut seiner Länderkollegen auf sich. Körtings Vorgehen ist über alle Parteigrenzen hinweg umstritten, auch Bundesinnenminister Schäuble übt Kritik am Vorgehen des Berliner Innensenators und bezeichnet dessen Vorgehen als ?grob fahrlässig für die Arbeit der Verfassungsschützer? (sueddeutsche.de).
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Jahr 2008 erneut angestiegen und lag erstmals über 20.000 Delikten. Obwohl inzwischen auch Hakenkreuz-Schmierereien und andere ?Propaganda-Delikte? zu diesen gezählt werden, nennen Sicherheitsexperten die Zahlen ?besorgniserregend?, da sich in ihnen eine Tendenz bestätige. Insbesondere Gewaltdelikte nehmen demnach stark zu, berichtet der Tagesspiegel.
Der NPD-Anwalt Horst Mahler ist derweilen vor dem Landgericht München wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dessen Verteidigung will mit dem Urteil nun bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie die Welt in ihrer Onlineausgabe vom 26. Februar berichtet, soll damit der Volksverletzungsparagraph des Strafgesetzbuches, auf welchen sich Mahlers Verurteilung stützt, in seiner Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt werden.
EU-Minister suchen nach juristischer Handhabe gegen Pius-Bruder und Holocaust-Leugner Williamson. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, prüfen die EU-Justizminister unter Vorsitz des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jiri Pospisil, ob der europäische Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Vorgehen gegen den umstrittenen katholischen Geistlichen, welcher vor wenigen Tagen von Argentinien nach London geflüchtet war, bieten könnte.
Dabei tritt in den Hintergrund, welche problematischen Thesen die Bruderschaft in ihrem Programm generell vertritt. Nach Ansicht des Politologen Gerd Langguth in der Welt offenbart diese eine ?bedenkliche politische Gesinnung? und ein Weltbild, welches Parallele zum Nationalsozialismus aufweise.
Der mutmaßliche Haupttäter eines Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter und Parteimitglieder der Linken am 14. Februar auf einem Autobahnrastplatz bei Jena ist Mitglied der NPD Saar. Dies bestätigte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, gestern auf Anfrage der taz. Nach der im Saarland erfolgten Festnahme ermittelt nun eine Sonderkommission der Polizei in mehreren Bundesländern.
