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27.11.2009 … Nach den Rechten sehen

NPD-Gemeinderatskandidat und Rechtsrock-Sänger war unter den Angreifern von Brandis. Prozess gegen Jugendclub-Angreifer von 2007 in Cottbus gestartet. FPÖ hetzt in Seminaren gegen Muslime.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Unter den Angreifern auf den Fußballverein „Roter Stern Leipzig“ in Brandis war offenbar ein Gemeinderatskandidat für die NPD aus Bennewitz, zugleich Sänger der Skinheadband «Storm of Mind» und der Organisation «Terror Crew Muldental». Er soll auch an einem Überfall auf Besucher der sogenannten Highland Games in Machern beteiligt gewesen sein (MDR, Sächsische Zeitung).

Streit im Prozess um rechtsextremes Internetradio „European Brotherhood Radio (EBR)“ – rechtsextreme Angeklagte sagt, der Verfassungsschutz, für den sie als V-Frau in der DVU tätig war, wusste von ihrer Radiotätigkeit, bei der sie regelmäßig strafbare Hetze verbreitete. Verfassungsschutz will nichts gewusst haben. (Berliner Morgenpost, Ad Hoc News, taz).

Am Montag beginnt nun vor dem Landgericht München der Prozess gegen den 89-jährigen Ukrainer John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen im Vernichtungslager Sobibor (Rheinische Post).

Cottbus: Prozess gegen neun Männer eröffnet wegen Überfalls des Jugendklubs Fragezeichen in Cottbus-Sachsendorf im Juni 2007. Die Täter sollen der rechtsextremen Fußball-Szene angehören (npd-blog.info).

«Machen Sie doch gelegentlich den Antisemitismus-Test, und sagen Sie einfach mal: Die Zuckerbäcker und die Juden sind an allem schuld. Dann werden die Leute sofort zurückfragen: Warum die Zuckerbäcker?» Interview mit dem Publizisten Hendry M. Broder (Schaffhauser Nachrichten)

20. August 2006: Zwei österreichische Skinheads überfielen den schlafenden Robert B. nachts in Lindau und prügelten ihn fast tot. Heute lebt der 22-Jährige als schwer hinrgeschädigter Pflegefall in der Nähe von Augsburg. Jetzt kam heraus: Sein Vater hat seine Rente und Spendengelder in Spielhallen verzockt. Reportage (Augsburger Allgemeine).

Personen aus dem IT-Resort des Autoherstellers Volvo nutzten den Internet-Zugang der Firma, um auf der freien Enzyklopädie Wikipedia mit rassistischen Parolen zu hetzen. Der Autohersteller kündigte interne Untersuchungen an(Chip online).

Österreich: FPÖ veranstaltet islamfeindliche Hetz-Seminare übelster Art. Eine Reporterin erstattete jetzt Anzeige.(news.at).

2009: Neues Rekordjahr für rechte Straftaten? (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Gegenstrategien

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Donnerstag den mit 20.000 Euro dotierten Regine-Hildebrandt-Preis an den Dresdner Verein Rocktheater Dresden und die Anti-Gewalt-Initiative ?Mixed Pickles“ im brandenburgischen Velten überreicht (Hamburger Abendblatt)

Weil die Gegenwehr in Berlin Treptow-Köpenick zu stark wurde, demonstrieren rechtsextreme Jugendliche jetzt in Königs-Wusterhausen am 05. Dezember für ein „nationales Jugendzentrum„. Gegenproteste und ein multikultureller „Weihnachtsmarkt“ sind geplant (scharf-links.de).

DFB: Fußball spielt wichtige Rolle für Integration (Handesblatt).

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Text über Polizeigewalt Freispruch für Belltower.News-Autor*innen

2018 erschoss ein Polizist einen Geflüchteten in Fulda, der Schütze zeigte via Facebook Sympathie für die AfD. Das Verfahren wurde eingestellt. Vor Gericht standen andere: Journalist*innen, die kritisch über den Fall bei Belltower.News berichtet hatten. Am Montag wurden sie freigesprochen.

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Ein Jahr NSU Blick in die Medien

Es ist etwa ein Jahr her, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an die Öffentlichkeit kam. Seither wird über das Behördenversagen, Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur und Rassismus in Deutschland diskutiert. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Medien zum Jahrestag – eine Pressesammlung zum Thema.

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Der Verfassungsschutz zählt 12.600 Reichsbürger/innen in Deutschland

In Deutschland gibt es mehr Reichsbürger_innen als den Behörden bisher bekannt war. Bisher ging man von insgesamt etwa 10.000 aus. Der Verfassungsschutz korrigiert diese Zahl jetzt nach oben.

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