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27. Dezember 2008 … Nach dem Rechten sehen

Zahl rechtsextremer Gewalttaten gestiegen, Polizei fahndet nach Anschlag in Passau weiter nach Attentäter und rechtsextremistische Schmierereien in Güstrow.

 

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Zwei Wochen nach dem Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl tappen die Ermittler bei der Fahndung nach dem Attentäter weiter im Dunkeln. Auch neue Zeugenaufrufe mit Phantombildern brachten über die Weihnachtsfeiertage keine entscheidenden Hinweise, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Stadt Passau versucht derweil, eine Demonstration abzuwehren, die die rechtsextreme NPD am 3. Januar in der Stadt abhalten will, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Erschreckender Zuwachs von 30 Prozent: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt in diesem Jahr auf mehr als 11.000 Vergehen an, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Beobachter fordern eine abgestimmte Gesamtstrategie und rufen nach einem Demokratiegipfel, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Gewalttaten forderten zahlreiche Politiker weiterhin ein Verbot der NPD. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat die Debatte über ein NPD-Verbot dagegen als „Reflexhandlung“ kritisiert, berichtet die Welt.

Seit Monaten werden die Sprecher des Bürgerforums in Gräfenberg in Internet-Veröffentlichungen als Feinde der NPD angeprangert, berichtet die Frankenpost. In Flugblättern werde dazu aufgefordert, gegen die Sprecher des Bürgerforums aktiv zu werden. Die Gräfenberger wehren sich seit Jahren dagegen, dass ein Kriegerdenkmal an ihrem Ort von der NPD instrumentalisiert wird. Wie die Nürnberger Nachrichten berichten, wollen Neonazis an Silvester in Gräfenberg und einem Nachbarort aufmarschieren.

In Leipzig versuchen Neonazis, ein multikulturelles Viertel zu übernehmen. Menschen werden bedroht, immer mehr militante Rechtsextreme lassen sich blicken. Doch die Anwohner wehren sich. Eine Reportage in der taz.

Die Verteilung eines Flugblattes mit neonazistischen Inhalten erregt im hessischen Grolsheim die Gemüter, berichtet die Allgemeine Zeitung.

Bislang unbekannte Täter haben nach Angaben der Polizei vom Freitag zahlreiche Gebäude in Güstrow mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Auch die Geschäftsstelle der Partei Die Linke war betroffen, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Gegenaktivitäten

Rund 500 Menschen haben am Heiligabend gegen einen Aufmarsch von etwa 40 Neonazis in der Aachener Innenstadt demonstriert. Die Aachener Bevölkerung zeigte den von der Polizei abgeschirmten Rechtsextremen die Rote Karte, berichtet die Aachener Zeitung.

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Der ehemalige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt finanzierte mit EU-Mitteln in Höhe von knapp 35.000 Euro sechs Newsletter: Auf einer Titelseite wird die Freilassung der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gefordert. Auch NS-Verherrlicher kommen ausführlich zu Wort. Herausgegeben wurden die Newsletter im Verlag des militanten Neonazis Thorsten Heise.

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