28.04.2010 … Nach den Rechten sehen
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt vor einem gewalttätigen 1. Mai ? vor allem in Hinblick auf Proteste gegen Neonazis. Er rechnet mit bis zu 3.000 Rechtsextremen und rund 10.000 Gegendemonstranten.(Tagesspiegel)
1. Mai, Berlin: Laut Polizei wollen die Rechtsextremen am kommenden Sonnabend ab 12 Uhr vom S-Bahnhof Bornholmer Straße zum S-Bahnhof Landsberger Allee marschieren. Die Route soll über die Schönhauser Allee, Wichert-, Grell- und Storkower Straße verlaufen.(Berliner Zeitung)
Der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs wird vorgeworfen, er habe auf einer NPD-Veranstaltung am 25. Februar in Saarbrücken Menschen jüdischen Glaubens beziehungsweise türkischer Herkunft »böswillig verächtlich gemacht und zum Haß gegen diese aufgestachelt«. Pastörs soll in seiner Rede unter anderem den Begriff »Judenrepublik« gebraucht haben und wird nun wegen Volksverhetzung angeklagt.(jW)
Herschberg ? Still und leise hat Markus Walter, NPD-Stadtrat in Pirmasens, das leer stehende ?Cafe-Restaurant Hartmann? im südwestpfälzischen Herschberg (Verbandsgemeinde Wallhalben) für seine Partei angemietet.(bnr)
1.Mai, Erfurt: Es geht um Menschenrechte, Vernunft und die bevorstehende Nazi-Demonstration. Wem gehört die Straße in Erfurt? Ein breites Aktionsbündnis hat seit Dienstag den Anger(zentrale Platz der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt) in einen öffentlichen Hörsaal umfunktioniert. Um dem angemeldeten NPD-Aufmarsch am 1. Mai zuvorzukommen soll der Platz Raum bieten für Diskussionen, Vorträge und Seminare, die eigentlich an der Universität stattfinden würden.(Thueringer allgemeine)
Nach den Ereignissen beim Bezirksklassespiel SV Mügeln-Ablaß gegen Roter Stern Leipzig am vergangenen Samstag kritisiert die Linkspartei in Sachsen das Verhalten der Polizei. »Daß den offen neonazistisch auftretenden Mügelner Fans weder von ihrem Fußballverein noch von den anderen Fans und insbesondere nicht von der Polizei Einhalt geboten wurde, ist unfaßbar«, erklärte Juliane Nagel, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Sachsen am Dienstag.(jW)
Münschen: Der Kreisverwaltungsausschuß hat am Dienstag auf Antrag der CSU einstimmig beschlossen, den von den ‚Freien Nationalisten‘ für den 8. Mai angemeldeten Aufmarsch vom Stadtteil Fürstenried bis Großhadern zu missbilligen und – wenn möglich – zu verbieten. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle machte jedoch klar, dass die Gerichte ’sehr hohe Hürden‘ aufgebaut hätten und es sehr schwierig werden könnte, ein Verbot durchzusetzen.(sueddeutsche)
Burgstädt/Hartmannsdorf: Neonazis verwüsten Denkmal für Opfer des Faschismus.(bild)
