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28.07.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Russland: Gericht verurteilt 14 teils jugendliche Neonazis zu langjährigen Haftstrafen (zwischen dreieinhalb Jahren und lebenslang). Den Angeklagten wurden vier Morde aus rassistischen Motiven zur Last gelegt. Zudem sollen sie mehrere Anschläge verübt haben (Standard).

Der Landkreis Ostvorpommern und die Hansestadt Anklam wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein Kinderfest und eine geplante Demonstration der NPD am Sonnabend in Anklam. Ursprünglich hatte der NPD-Kreisverband Ostvorpommern ein Kinderfest am 31.Juli in Anklam geplant (Nordkurier).

Thüringen: Umgang mit NPD-Vertreter in Kommunalparlamenten – von Ausbremsen über Geburtstagsgratualationen bis Gleichstellungsausschuss(Ad Hoc News).

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt muss sich erneut mit der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe «Blue White Street Elite» im Jerichower Land beschäftigen. Das Innenministerium hatte die Gruppe 2008 verboten, weil ihre Mitglieder zuvor der rechtsextremen Vereinigung „Weiße Aktivisten Jerichower Land“ angehörten. Die Gruppe klagt auf Aufhebung des Verbot (Mitteldeutsche Zeitung).

Rechtsextremen planen am Samstag »Nationalen Frankentag« in der Gemeinde Obertrubach (Kreis Forchheim) – Gegenaktionen formieren sich (Nürnberger Zeitung).

Niederlande: Acht Wochen nach den Wahlen in Niederlanden verhandeln nun auch die Christdemokraten (CDA)und die Rechtsliberalen (VVD) mit Geert Wilders‘ Rechtspopulisten-Partei PVV über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung (spiegelonline; Hintergrund zu Geert Wilders in der taz).

Berlin: Die Polizei am Montagabend einen 29-Jährigen festgenommen, der in Lichtenberg mehrmals laut ?Sieg Heil? gegrölt hat. Bei der Festnahme biss ein Hund des Mannes einen Polizeibeamten in den Oberschenkel (Berliner Morgenpost).

Zwei Jahre nach dem Mord an einem Obdachlosen in Templin kann der rechtsradikale Haupttäter mit einer milderen Strafe rechnen. Das Landgericht Neuruppin muss am Mittwoch noch einmal über das Strafmaß entscheiden (rbb).

Traurig: Das Bundesinnenministerium (BMI) schafft es in diesem Jahr nicht, seine eingeplanten Millionen für die Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland auszugeben. „Das BMI geht nicht davon aus, dass die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Jahresende verbraucht werden“, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Ursprünglich waren 6 Millionen Euro aus dem Haushalt des Innenministeriums für die Bekämpfung von Rechtsextermismus eingeplant gewesen, was die schwarz-gelbe Regierung änderte. (taz).

Übergriff auf Brasilianer in Mühldorf: Einer der nun verurteilten Täter ist der Kreisvorsitzender der örtlichen NPD (redok).

Noch nie wurde ein Castingshow-Teilnehmer medial derart heftig gemobbt wie der diesjährige DSDS-Zweitplatzierte Menowin Fröhlich. Immer unverhohlener melden sich dabei auch offen rassistische Stimmen gegen den gebürtigen Sinto zu Wort (europolitan).

Nazis gegen Hemingway: Rechtsextreme machen gegen eine Aufführung von „Der alte Mann und das Meer“ auf Rügen mobil – weil der Literaturnobelpreisträger ein „Kriegsverbrecher“ sei (bnr.de).

Guter taz-Kommentar zum Versuch von Niedersachsens Sozialministerin Özkan, mit Journalisten über nicht-rassistische und kultursensible Sprachstandards zu sprechen.

Die Auszubildenden der DB-Werkstadt Rostock-Seehafen haben an der Fassades des Südeingangs des Rostocker Hauptbahnhofs einen „Stein des Anstoßes“ gesetzt. Er soll Reisenden im größten Bahnhof Mecklenburg-Vorpommerns zeigen, dass Eisenbahner nachhaltig gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eintreten (zughalt.de).

Nicht nur das Runde muss ins Eckige beim Fußball, sondern manchmal auch vorurteilsfreies Denken in intolerante Köpfe. Wie das gelingt zeigt die Broschüre ?Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten? des Berliner Fußball-Verband und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Lückenlose Aufklärung: Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier unterstützen ein Projekt, das die NS-Vergangenheit der Wagner-Festspiele untersucht (ovb-online).

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„Nach den rechten Häusern sehen“ Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Für die rechtsextreme Szene sind eigene Immobilien von unschätzbarem Wert: Fernab jeglicher Kontrolle dienen sie als Veranstaltungs- und Organisationsorte, in denen Nazis ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen können. Allein in Thüringen verfügt die rechte Szene über mindestens neun Immobilien, über die MOBIT, die Mobile Beratung in Thüringen, nun in einer Handreichung aufklärt.

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