Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach Angaben der Grünen plant Familienministerin Kristina Köhler, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen (NPD-Blog.info, taz).
Keine Nazi-Demonstration durch Dresden 2010? Stadt erlaubt nur „stationäre Kundgebung„. Gilt für Nazis und für Gegendemonstranten – aber auch nur für die Innenstadt(Sächsische Zeitung).
Verfassungsschutz NRW vermutet, dass die NPD nicht genügend Geld hat, um die Gaststätte in Düren zu kaufen (Klarmanns Welt). Die planen ein Sponsoring-Modell (bnr).
Sächsischer Landtag: NPD-Fraktion beleidigt Gäste der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus (Endstation rechts).
Radikalisiert sich die Berliner NPD? Uwe Meenen und Eckart Bräuniger, die zukünftig die NPD Berlin führen könnten, werden dem Neonazi-Flügel ihrer Partei zugerechnet (bnr).
Ursula Haverbeck-Wetzel, frühere Vorsitzende des rechtsextremen „Collegium Humanum„, streitet vor dem Verwaltungsgericht Minden um Gegenstände, die bei einer Polizeirazzia beschlagnahmt wurden, aber ihr Privateigentum seien – u.a. antisemitische Hetzschriften, die sie selbst verfasst hat (Mindener Tageblatt).
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, sagte zum Holocaust-Gedenktag: Die Meinungsfreiheit müsse dort ihre Grenzen finden, wo sie in menschenverachtende Propaganda ausarte und demokratische Errungenschaften gefährde. «Dieser Kannibalisierung demokratischer Rechte muss endlich ein Ende gesetzt werden.“ (News adhoc)
Greifswald: Eine private Party entpuppte sich als Veranstaltung, bei der zwei rechtsextreme Bands aus Vorpommern ihren rassistischen Parolen freien Lauf lassen konnten. Ein langjähriger Bekannter des Jugendclubs hatte den Saal dafür angemietet (Ostsee-Zeitung).
Berlin: Vermutlich rechtsextreme Täter haben die Neuköllner Grünen-Zentrale mit rechten Parolen beschmiert, die im Zusammenhang mit dem am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden stehen (B.Z., taz)
Zwei Jahre Haft für Nazi-Aussteiger, der noch „Restbestände“ seiner rechtsextremen CDs zu Geld machen wollte (Augsburger Allgemeine).
Wien: Demoverbot beim Burschenschafter-Ball erhitzt Gemüter (Standard).
„Das Wohl des eigenen Volkes im Vordergrund“:
Rechte Studierendengruppierungen an deuschen Universitäten (Deutschlandfunk, Spiegel online).
Gegenstrategien
Holzwickede ist jetzt eine „Gemeinde ohne Rassismus“ (DerWesten).
Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU) fordert Kampf gegen Nazi-Hetze im Internet (BILD.de).
?acht.acht? heißt ein Theaterstück gegen Rechtsextremismus, das Studenten der Fachakademie für Sozialpädagogik heute Abend in Hof zeigen. Die Aufführung soll jungen Menschen Mut zum aktiven Handeln machen (Frankenpost).
Apple nimmt Nazi-Liedgut aus dem iTunes-Store (Standard).
Neue Projekte zur Demokratie-Bildung in Fußballstadien von Bremen, Bochum, Dortmund und bald auch Berlin und Dresden (taz).
