Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Es sieht danach aus, als setze die rechte Szene auf dezentrale Aktionen. Ein zentrales Event, wie am 13.02.2010 in Dresden, wird es wohl nicht geben. Im Zwickau wird Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsens) sprechen; in Rostock Udo Pastörs (NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns). Mit den dezentralen Aktionen will die NPD vor allem absichern, dass ihnen am 1. Mai trotz möglicher Blockaden mindestens eine Aktion gelingt.(taz)
Eine Podiumsdiskussion der
Berliner Jüdischen Gemeinde über den Umgang deutscher Medien mit Israel und dem Antisemitismus, hat am Dienstagabend zu einem
Eklat geführt. Die Veranstalter lehnten es ab, die umstrittene Autorin Iris Hefets sprechen zu lassen. Hefets hatte Anfang März in der taz geschrieben, Israel instrumentalisiere den „Shoah-Kult“ zur Legitimierung einer menschenrechtsfeindlichen Politik. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, lehnte eine Stellungnahme Hefets mit der Begründung ab: ‚Ich muss Anti-Juden hier kein Forum bieten.‘ Daraufhin verließ die eingeladene taz-Chefredakteurin Ines Pohl das Podium.(sueddeutsche)
VW Sachsen ruft seine Mitarbeiter zum Protest gegen die geplante NPD-Demonstration am 1. Mai in Zwickau auf. Der wichtigste Arbeitgeber der Region dürfe es nicht zulassen, dass Südwestsachsen als Wirtschaftsstandort durch den ?Aufmarsch menschenverachtender Gruppierungen? Schaden erleide, heißt es in dem von Personalgeschäftsführer Henry Mehnert unterzeichneten Aufruf.(SZ)
In Delmenhorst wurde an einem Auto Feuer gelegt. Die Besitzer sind Mitgründer der Initiative „Eltern gegen Rechts“. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.(taz)
SS-Wahlspruch veröffentlicht: Sachsens NPD-Vize vor Gericht.(NPD-Blog.INFO)
Auch sein hohes Alter von 81 Jahren scheint den verurteilten früheren Rechtsterroristen Manfred Roeder nicht davon abzuhalten, weiterhin auf Auslandsreisen rechtsextremes Gedankengut bei Vorträgen zu verbreiten. Aktuell hat es ihn auf Einladung des einschlägig bekannten Buchladens ?Libreria Europa? von Franco-Verehrer Pedro Varela nach Spanien gezogen.(bnr)
Berlin: Nach Misshandlungen von zwei Akademikern aus dem Iran hat das Berliner Landgericht den Haupttäter zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Seine Cousine und deren Freund erhielten Bewährungsstrafen. Bei den Angeklagten sei Ausländerfeindlichkeit in unterschiedlichem Grad festzustellen, urteilte das Gericht am Mittwoch.(WELT ONLINE)
?Pro-NRW?-Kandidat zahlt offenbar Beiträge an die NPD: Der Solinger Direktkandidat von ?Pro-NRW?, Tobias Nass, zahlt offenbar weiterhin seine Mitgliedsbeiträge an die NPD. Er möchte nur nicht mehr als Mitglied geführt werden, erklärte Nass einem Schreiben zufolge, welches die NPD verbreitete.(NPD-BLOG.INFO)
