Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen am Donnerstag das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, das berichtet NDR Online . Die Richter wiesen die Berufung des 39 Jahre alten Neonazis gegen ein gleich lautendes Urteil vom Dezember 2007 zurück.
Die Online-Ausgabe der Süddeutsche Zeitung widmet sich den „heiklen Gerüchten“ über eine Kooperation der CDU mit der NPD in Nordsachsen– und bezieht sich auf einen Bericht der Taz, der Anlass zu Spekulationen über eine angebliche Zusammenarbeit der CDU im Landkreis Nordsachsen mit der NPD gegeben hatte. Die sächsische CDU-Spitze sei zu klaren Bekenntnissen genötigt gewesen – und es folgten auch prompt, so SZ-Online, Dementis der CDU.
Indes sorgt dieser Eklat für Verunsicherungen im täglichen Politikgeschäft: Die Leipziger Volkszeitung schreibt über einen Eklat am Mittwoch: Nachdem die NPD bei den von ihr beantragten geheimen Abstimmungen mit jeweils zwei Räten in zwei Ausschüsse gewählt worden war, brach der Landrat Michael Czupalla die Sitzung ab. Er könne nicht zulassen, dass bei der Besetzung der Kreisgremien eine Fraktion nicht berücksichtigt werde, erklärte der CDU-Politiker zu seiner Entscheidung.
Die rechtsextreme Kameradschaftsszene in Nordhessen bereitet der Landespolitik zunehmende Sorgen, das schreibt die Frankfurter Rundschau. In einer Debatte des Landtags wurden am Donnerstag mehrere Anträge beschlossen, die die brutale Gewalttat verurteilten und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einforderten.
Gegenaktivitäten
Das an diesem Wochenende in Dresden geplante Treffen von mehr als 100 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erhielt gestern Mittag einen deutlichen Dämpfer, das berichtet die Sächsische Zeitung. Denn der Direktor des Dresdner Hotels ?art?otel? zog offensichtlich die Notbremse: Mit sofortiger Wirkung storniert er die Buchung von 59 Betten und einem Konferenzraum für 110 Teilnehmer und informiert den Veranstalter. ?Wir haben storniert, weil wir die Sicherheit und das Ansehen unseres Hauses gefährdet sehen?, begründete der Hotelier seinen Schritt.
