Ein rechtsextremer Musiker darf nicht mehr als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart tätig sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, ein Laienrichter, der außerhalb seines Amtes den Staat bekämpfe, sei untragbar. Der Mann ist seit zwanzig Jahren bei der Neonaziband „Noie Werte? aktiv und war Anfang 2004 ans Arbeitgericht Stuttgart berufen worden.
Sieben SPD-Abgeordnete protestieren gegen die Aufnahme der Wochenzeitung „Junge Freiheit? in den elektronischen Presseverteiler des Bundestages, schreibt die tageszeitung. „Warum wird eine Publikation, die bisweilen rechtsradikale Positionen verbreitet, derart ausgezeichnet?“ fragte der Abgeordnete Sebastian Edathy die Bundestagsverwaltung. Deren Begründung: Es gehe um „Ausgewogenheit? im Informationsangebot für die Abgeordneten.
Gerhard Frey, Vorsitzender der rechtsextremen DVU, darf seinen Waffenschein behalten, meldet yahoo News. Frey dürfe weiterhin eine Waffe tragen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er sei im ?waffenrechtlichen Sinn? zuverlässig und ?durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.?
Wegen Mordes verurteilte das Landgericht Schwerin fünf Rechtsextremisten aus Wismar, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Sie hatten am Neujahrsmorgen einen 30-Jährigen, der mit ihnen Silvester gefeiert hatte, über Stunden gequält und schließlich mit einem Brotmesser die Kehle durchgeschnitten. Das Gericht begründete den Verzicht auf lange Haftstrafen mit dem Alkoholkonsum der Angeklagten.
Gegenaktivitäten
Über eine Initiative von Schülern für die Umbenennung des Friedrich-Flick-Gymnasiums in Kreuztal (Nordrhein-Westfalen), berichtete das Fernsehmagazin Kontraste. Die Initiative will, dass die Schule nicht mehr nach dem Kriegsverbrecher Friedrich Flick heißt. Schulleitung und Politiker wollen an dem Namen festhalten.
