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4. Juni 2008 … nach dem Rechten sehen

NPD will ihren Landesparteitag im Rathaus Tempelhof abhalten, Pankow ist Rückzugsraum für braune Aktivisten und die katholische Kirche will sich einer „Erklärung gegen Rechtsextremismus“ nicht anschließen.

 

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Der für kommenden Samstag angesetzte Landesparteitag der NPD soll im Rathaus Tempelhof in Berlin stattfinden, das berichtet der Tagesspiegel. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will den Parteitag verhindern. Es werde geprüft, ob man den mit der NPD geschlossenen Vertrag kündigen kann. Den vergangenen Landesparteitag musste die NPD im Umland abhalten. Die Partei hatte in Berlin keinen Raum gefunden.

Die tageszeitung veröffentlicht die zweite Reportage der Serie „Rechte Ecken in Berlin“. Heute geht es um den Ortsteil Pankow als organisatorischer Rückzugsraum brauner Aktivisten. „Vereinte Nationalisten Nord-Ost“,“Autonome Nationalisten Pankow“, „Nordische Bruderschaft“ – das sind die Namen derjenigen, die hier gerne auf „Zeckenjagd“ gehen. Die Senatsverwaltung zählte zwischen 2003 und 2006 in Pankow 52 rechtsextremistische Übergriffe.

In der Märkischen Allgemeinen berichtet ein Aussteiger vor der Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft einiger Mitglieder der NPD. Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht das Beispiel des NPD-Aussteigers, so die Märkische Allgemeine, als Indiz, dass ?der Typ des halbwegs bürgerlich verankerten Rechtsextremen in der Partei keine Heimat mehr hat“.


Gegenaktivitäten

Eine vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) initiierte ?Erklärung gegen Rechtsextremismus? beurteilen die beiden großen Kirchen unterschiedlich, das berichtet das evangelische Nachrichtenportal idea.de Das Papier wurde Ende Mai von mehr als 30 Vertretern von Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Kultur, Sport und ehrenamtlichen Initiativen in Mainz unterzeichnet. Die römisch-katholische Kirche schloss sich der Erklärung nicht an, weil ihre Forderung nach einer ausdrücklichen Verurteilung auch des Linksextremismus unberücksichtigt blieb.

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