Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die NPD büßt in einer Berliner Bezirksverordneten-Versammlung den Fraktionsstatus ein, das berichtet der Tagesspiegel heute. Im September 2006 ist Wolfgang Chieduch für die rechtsextreme NPD in die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf eingezogen ? die Partei bekam mit ihm insgesamt drei Sitze und damit den Status einer Fraktion. Nun ist er aus der NPD ausgetreten, und die Partei hat ihren Fraktionsstatus verloren, denn zwei Mandate reichen dafür laut Gesetzt nicht aus. Der 63-Jährige ist jetzt fraktionsloser Verordneter, seine zwei ehemaligen Parteikollegen sind es notgedrungen ebenfalls. In der rechten Szene wird an Chieduchs Austritt vor allem bedauert, dass es für die NPD nun ?weniger Geld vom Staat gibt?.
In Bayern ist Wahlkampf angesagt, die NPD versucht für sich zu werben. Die Passauer Neue Presse zeigt sich besorgt, denn Ende August will die NPD einen Großaufmarsch in der Gegend veranstalten. Sie hat sich für die Wahlkampfveranstaltung auch bereits einen Stadtsaal in Eggenfelden angemietet. Alles andere als erfreut zeige sich die dortige Stadtverwaltung über diesen Mieter, doch habe man den Mietvertrag „nicht verhindern können“. Die NPD sei keine verbotene Partei und es habe, anders als zum Beispiel am diesjährigen Aschermittwoch, als die Rechten der SPD weichen mussten, keine vor Gericht haltbaren Gründe gegeben, das Anliegen zurückzuweisen.
Auch in Brandenburg sind im September Wahlen. Die Märkische Allgemeine Zeitung interviewte Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams zur rechten Szene. Er redet über den Umgang mit NPD und DVU und was man tun kann, wenn die NPD Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien stürmt und stört. Außerdem sagt er: „Wir raten davon ab, sich auf politische Diskussionen mit organisierten Rechtsextremisten einzulassen, selbst dann, wenn die Diskussion erst mal sachorientiert erscheint.“
In der Gemeinde Straßberg in Baden-Württemberg wächst der Widerstand gegen ein geplantes Schulungszentrum der NPD, das berichtet der Südwestrundfunk. Straßbergs Bürgermeister Manfred Bopp hat am Montag an allen Ortschildern Protesttafeln gegen die rechtsextreme Partei anbringen lassen. Darauf steht: „Keine NPD! Auch nicht in Straßberg“. Auch eine Unterschriftenaktion ist in Straßberg geplant. Bis zum 15. August will der Besitzer entscheiden, an wen er verkauft.
Und zum Schluss noch ein Kommentar der taz: Warum tut sich die NPD im Schweriner Landtag offenbar so schwer?
