Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Beim Begräbnis eines Altnazis legte ein Parteiaktivist eine verbotene Reichskriegsflagge auf den Sarg. Parteichef Voigt steht daneben und schweigt – später distanziert er sich eilig. Bei Spiegel Online steht heute zu lesen, dass die Neonazi-Szene nun empört ist ob des Verhaltens des NPD-Parteichefs Voigt. Was folgt, ist eine offene Drohung: „Wir können solch billige und herabwürdigende Angriffe auf die freien Kräfte nicht hinnehmen und werden die Zusammenarbeit mit diesem Parteipräsidium beenden, falls es zu keiner Einigung hinsichtlich eines vernünftigen Verhaltens der NPD kommt“, wettern die Autoren in ihrer Erklärung, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde.
Die NPD plant für die Kommunalwahlen im September eine makabere Überraschung: Die Partei wird nach Angaben des Landesvorsitzenden Klaus Beier ein Dutzend Kandidaten aufstellen, die sich nicht als NPD-Anhänger zu erkennen geben, schreibt der Tagesspiegel heute. Etwa die Hälfte seien Mitglieder, die anderen stammten „aus dem Umfeld der NPD“, sagte Beier gestern dem Tagesspiegel. Die Kandidaten wollten auf das Parteilogo verzichten, weil sie Nachteile zu befürchten hätten, wenn ihre Verbindung zur NPD bekannt wird. Den Verdacht eines Täuschungsmanövers wies Beier zurück. Wichtig sei, dass so oder so „nationale Politik in die Parlamente kommt“.
Schwerin wird zur Tagungsstätte für Europas rechte Szene. Die ?Kontinent Europa Stiftung? ? ein Zirkel von europäischen Rechtsintellektuellen mit Verbindung zum Rechtsextremismus ? trifft sich dort am 7. und 8. August unter der Schirmherrschaft der NPD-Fraktion, um ihre Vernetzung voranzutreiben, wie die Schweriner Volkszeitung schreibt. Experten, so die Zeitung, warnen vor der perfiden Ideologie der Stiftung. „Die mangelnden Berührungsängste zum Rechtsextremismus sind es auch, die den Verfassungsschutz in Deutschland bei der Stiftung besonders beunruhigt.“
Die kommunalen Vertreter würden der NPD gerne die Immobilie wegschnappen, aber sie scheint zu teuer: Die NPD will in Straßberg, Baden-Württemberg, ein landesweites Schulungszentrum einrichten. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet hatten sich Bürgermeister Manfred Bopp und Landrat Günther-Martin Pauli mit dem Besitzer des Hauses getroffen. Die Preisvorstellungen lägen allerdings „meilenweit“ auseinander, sagte Pauli nach dem Treffen. Zwischen ihrem Angebot der Stadt und den Vorstellungen des Besitzers lägen bis zu 200000 Euro Diskrepanz.
