Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost ist Günther Schwemmer, einziger Potsdamer Stadtverordneter der rechtsextremen DVU, ebenfalls Mitglied der NPD. Da er auch in diesem Jahr kandidieren will, musste er jetzt alle Parteizugehörigkeiten offen legen. Bei der Wahl 2003 war er vorübergehend nicht Mitglied der NPD. Die Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (Linke), zeigte sich überrascht. „Bis heute wusste ich nichts von Schwemmers NPD-Mitgliedschaft.
Die Hotelbranche in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich von dem Treffen Rechtsradikaler und Rechtsintellektueller aus ganz Europa in der Landeshauptstadt. Das berichtet die Norddeutsche Neueste Nachrichten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga werde behilflich sein, wenn Hoteliers die Tagungsgäste unwissentlich aufgenommen hätten und wieder loswerden wollten.
Die NPD hat nun offiziell ihre Anmeldung zum „Fest der Völker“ am 13. September in Jena zurückgezogen, berichtet die Thüringische Landeszeitung. Stattdessen werde sich die NPD wohl auf Altenburg konzentrieren, wo die Partei das Fest parallel angemeldet hat. Doch auch in Altenburg sind die Neonazis nicht willkommen. Der Festplatz der Stadt sei nicht für Parteiveranstaltungen freigegeben, so das Bürgerbündnis Altenburg.
Mit der Entwicklung neofaschistischer Gruppen in Tschechien beschäftigt sich ein Artikel des Tagesanzeiger Schweiz. Demnach sind Tschechiens Rechtsextremisten diesen Sommer besonders aktiv und bemühen sich um stärkere Vernetzung mit Gruppen in Italien, Deutschland, der Slowakei und Ungarn. Als politischer Arm der Skinhead-Gruppen treten die Nationale Partei (Narodni strana) und die Arbeiterpartei (Delnicka strana) auf. Die Nationale Partei will die Arbeitslosigkeit durch die Ausweisung aller Ausländer bekämpfen und stellte unlängst ein Programm vor, um die Minderheit der Roma in den kommenden zwei Jahren nach Indien auszusiedeln.
