Am Montag wurde ein Verfahren gegen den Neonazi Sven Liebich eingestellt. Im Sommer 2020 hatte er am Landgericht Berlin mehrere Pressevertreter*innen angegriffen.
Der Vize-Landrat von Bautzen hat auf einem Pandemieleugner-Aufmarsch angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen will. Der CDU-Mann beschreitet damit einen demokratiegefährdenden Weg. Die Schwurbler:innen feiern ihn.
Am Sonntag fielen Schüsse auf eine Moschee in Halle. Verdächtigt wird ein 55-Jähriger aus dem Nachbarhaus. Es ist nicht der erste Angriff.
Ja, auch Neonazis feiern zu dieser Zeit des Jahres. Doch bei ihnen geht es nicht um die Geburt eines jüdischen…
Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…
Wie rechtsextrem wird die Coronaleugner*innen-Demonstration in Berlin am 29.08.2020? Aktuell ruft die gesamte rechtsalternative Szene zum Besuch auf. Von Chris Ares bis zum „Volkslehrer“.
Am Donnerstag stand der Neonazi Sven Liebich (u.a. “Halle Leaks”, “Politaufkleber”-Versand) in Berlin vor Gericht. Er kam mit einer Schar…
In der Nacht auf Mittwoch wurde auf das Parteibüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby geschossen. Auch wegen seiner Hautfarbe ist er Rassist*innen wie Sven Liebich schon lange ein Dorn im Auge. Und so dreht nun auch Liebich zu Höchstformen auf, indem er abstruse Verschwörungen verbreitet.
Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ wollte am Samstag in Halle groß aufmarschieren – daraus wurde nichts. Die „Identitären“ wurden von Gegendemonstrant*innen vor ihrem Hausprojekt eingekesselt, dementsprechend gedrückt war die Stimmung bei den Rechtsextremen.
Am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemnitz, um sich selbst ein Bild von der Stadt zu machen in der es seit dem Tod von Daniel H. zu rassistischen Demonstrationen kommt. Dabei besuchte sie das lokale Basketballteam und traf sich mit Leser*innen der lokalen Zeitung. Gegen den Besuch organisierten rechte Gruppen Demonstrationen, konnten damit aber nicht an die Mobilisierungserfolge aus der Anfangszeit anknüpfen.