Texte über Beziehungen der CDU/CSU zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
In Thüringen tut sich etwas: Seit diesem Sommer tagt im Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Rassismus. Neun Parlamentarier_innen diskutieren mit neun Expert_innen zu Ursachen, Formen und Lösungsansätze von Rassismus. Einziger Wermutstropfen: Auch Björn Höcke darf hier mitdiskutieren. Der Vortrag des AfD-Philosophen, Dr. Marc Jongen, am Dienstag, artete in Täter-Opfer-Umkehr aus.
Zunächst galt die AfD vielen als wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei und möglicher Koalitionspartner für den rechten Rand der CDU. Mit der offenen Radikalisierung wandelte sich das Bild, die Partei wurde zum politischen Schmuddelkind, dass als Pausenclown oder Quoten- und Clickbringer in politischen Talkshows und unzähligen Artikeln und Beiträgen diente. Das nutzte die Partei gekonnt aus und genoss die Aufmerksamkeit.
Fast jeder dritte Deutsche stimmt populistischen Aussagen zu. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung gekommen. Eine Gefahr für die deutsche Demokratie sehen die Forscher allerdings nicht, denn radikale populistische Positionen sind für die meisten Deutschen nicht wahlentscheidend – mit einer Ausnahme.
Ein Bild macht die Runde: eine Frau vor der Roten Flora mit einem Stein in der Hand, in der Ecke ein Antifa-Logo. Für die AfD ist der Fall eindeutig: Eine militante Aktivistin ruft zur Gewalt auf. Allerdings handelt es sich bei dem Bild um eine Montage und die junge Frau ist die Hamburger Landesvorsitzende der Jungen Union. Dass die AfD hier Fakenews verbreitet, ist der Partei egal, Hauptsache die Message stimmt.
“Depeschen“ eigentlich eine harmlose Bezeichnung für ein Telegramm. In Bayern, Sachsen, Hessen und im Saarland gibt es “Depeschen”, die in…
Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.
Als Erika Steinbach im Januar 2017 die CDU verließ, wurde bereits spekuliert, ob sie einen weiteren Schritt nach rechts geht und in die AfD eintritt. Soweit ist es (bisher) noch nicht gekommen, allerdings wird sie für die Rechtspopulisten Wahlkampf machen.
Im Moment werden der Amadeu Antonio Stiftung, zu der auch Belltower.news gehört, in den Sozialen Netzwerken, in rechtsextremen und neurechten…
„Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor einigen Tagen in einem Interview mit der tageszeitung. Allerdings werfen nicht nur die Abstimmungen im nordsächsischen Kreistag die Frage auf, inwieweit die CDU-Basis ihrem Generalsekretär noch folgt.
Von Andreas Speit
„Wer keinerlei örtliche Anbindung hat, ist Flugsand im Wind“, sagt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im NgN-Interview. Mit Toralf Staud spricht er über Nationalstolz, Rechtsextremismus und Asylrecht.