Neonazis und Rechtsextreme stehen des öfteren vor Gericht. Hier finden Sie Berichte über Prozesse.
Stephan, Terenc und Jens hatten sich vorgenommen, Christopher W. umzubringen – weil er schwul war und damit nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passte. Am 17. April 2018 folterten die Männer ihren 27- Jährigen Bekannten in einem verlassenen Gebäude in Aue zu Tode.
Im Oktober 2017 beleidigt Christian K. in Frankfurt eine Frau wegen ihres Kopftuchs. Als zwei Männer zur Hilfe herbeieilen, schießt der Angreifer einem der Männer mit Reizgas ins Gesicht – auch Umstehende wurden verletzt. Vor Gericht wird die politische Motivation des Angeklagten jedoch ausgeblendet.
Am Freitag (11.01.) wurde vor dem Landgericht Dresden das Urteil in einer Streitigkeit zwischen dem sächsischen Landesverband der NPD und der Socialmedia-Plattform Facebook gesprochen. Laut dem Urteil muss Facebook die Seite der NPD wieder entsperren.
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Seit Mittwoch stehen führende Kader der sogenannten „Identitären Bewegung Österreich“ in Graz vor Gericht. Das Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ würde ein Verbot der rechtsextremen Organisation zwar begrüßen, sieht aber mehr Bedarf in der Präventionsarbeit, vor allem in ländlichen Regionen. Außerdem beobachten sie eine strategische Neuausrichtung der IB.
Im Herbst 2017 kam es zu einem Buttersäure-Anschlag auf das Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle. Die reichweitenstarke neurechte NGO „Ein Prozent“ brachte den Soziologen und IB-Experten, Jerome Trebing, mit der Tat in Verbindung. Es folgte viel Hass und sogar Morddrohungen. Nun zog Trebing vor Gericht.
Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und geht im Jahr 2018 seinem Ende…
Weil er angeblich eh schon pleite ist, muss Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung statt 11.700 nur 2.700 Euro zahlen. Aus dem Urteil lernt er, wie er seinen Hass in Zukunft verpacken muss.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.
Viele Täter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben, werden weiterhin nicht gefasst. Aber was erwartet diejenigen, die vor Gericht kommen? Ist es abschreckend genug? Belltower.News hat recherchiert.