Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

Artikel zum Thema

Prozess um rassistischen Angriff in Frankfurt: Politische Motivation vor Gericht ausgeblendet

Im Oktober 2017 beleidigt Christian K. in Frankfurt eine Frau wegen ihres Kopftuchs. Als zwei Männer zur Hilfe herbeieilen, schießt der Angreifer einem der Männer mit Reizgas ins Gesicht – auch Umstehende wurden verletzt. Vor Gericht wird die politische Motivation des Angeklagten jedoch ausgeblendet.

Von Response Hessen 26. Februar 2019

Terrorprozess in Dresden: Rechtsextremes Mitglied von „Oldschool Society“ schweigt

Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.

Von Tim Mönch 12. Februar 2019

Gerichtsstreit: Facebook muss Seite der NPD Sachsen entsperren

Am Freitag (11.01.) wurde vor dem Landgericht Dresden das Urteil in einer Streitigkeit zwischen dem sächsischen Landesverband der NPD und der Socialmedia-Plattform Facebook gesprochen. Laut dem Urteil muss Facebook die Seite der NPD wieder entsperren.

Von Tim Mönch 14. Januar 2019

Bedrohung: Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene

Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die…

Von Kai Stoltmann 14. Januar 2019

Nach Datenleak: Amadeu Antonio Stiftung fordert, Opfer von Doxing und digitaler Gewalt zu unterstützen

Die Veröffentlichung eines großen Konvoluts von Adressen und Daten von Politiker*innen der demokratischen Parteien wirft ein Schlaglicht auf das Thema…

Von AAS Digital - die Digitalprojekte der Amadeu Antonio Stiftung 8. Januar 2019

Jahresrückblick 2018 bundesweit: Die rechte Sphäre ist mobilisierbar und bewaffnet sich

Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…

Von Simone Rafael 31. Dezember 2018

Rechtsterrorismus: Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“ wegen Volksverhetzung vor Gericht

In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.

Von Tim Mönch 12. Dezember 2018

Abschiebung: Nicht schwul genug für Österreich

Die österreichischen Behörden haben einen schwulen Asylsuchenden abgelehnt. Die Begründung? Er sei nicht schwul genug.

Von Luka Lara Charlotte Steffen 23. August 2018

Wehrhahn-Prozess: Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

Von Simone Rafael 31. Juli 2018

Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

Von Judith Rahner, Rachel Spicker und Enrico Glaser 31. Juli 2018