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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg fast doppelt so hoch wie bisher staatlich anerkannt

Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung begrüßen unabhängige Untersuchung „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)“des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ)…

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2015-05-20-juliensblog-gask

Leser_innen-Fundstücke Juliens Blog und die vergaste GDL

Täglich beobachten Sie, liebe Leserinnen und Leser, Rechtsextremismus, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten – im Internet und in der realen…

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„Polizisten kommen zum NSU-Prozess und sind sich nicht im Klaren, dass sie etwas falsch gemacht haben“

Schwerpunkt Mai 2015: Rassismus. In Genf hat die UN vergangene Woche geprüft, ob Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN erfüllt. NGOs…

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2015-02-19-landgericht-hann

Sighild B. Wenn sich der Rechtsextremismus der Eltern gegen die eigenen Kinder wendet

Ein völkisches Siedlerpaar lässt seine vierjährige Tochter sterben. Das Diabetes-kranke Kind bekommt nicht das lebensnotwendige Insulin, stirbt nach Blutspucken und…

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Neonazis vor Gericht – Dezember 2014

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2014-11-13-Spremberg-Bbhf

Spremberg Prozesse gegen „Widerstand Brandenburg“

Auch zwei Jahre nach dem Verbot der neonazistischen Gruppierung „Widerstand Südbrandenburg“, auch „Spreelichter“ genannt, kommt es in Spremberg regelmäßig zu Gewalttaten von Neonazis, vor allem gegen alternative Jugendliche. In ihrem Überlegenheitsgefühl wird die örtliche rechte Szene durch das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten bestärkt: Oft dauert es Jahre, bis es zu Gerichtsverhandlungen gegen neonazistische Intensivtäter kommt. Für die Betroffenen rechter Gewalt ein untragbarer Zustand.

Von der Redaktion

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NSU-Prozess und Aufarbeitung November 2014

Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und ist weiter unübersichtlich. Hier zumindest eine…

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