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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

Artikel zum Thema

Julgrüße für inhaftierte Kameraden

„Denkt an die Gefangenen“: In der besinnlichen Zeit bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der „JVA-Report“ ruft auf: Julgrüße den Inhaftierten des „asozialen brd-Systems“ zu schicken.

Von Andreas Speit

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Angriff auf Journalistin verurteilt

Im November 2006 wurde die Journalistin Andrea Röpke während einer Recherche von Neonazis angegriffen. Die Fernsehautorin arbeitet seit 2005 über die „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Deren Bundesvorsitzender, Sebastian Räbiger, war in der vergangenen Woche einer der Hauptangeklagten. Das Amtsgericht Zossen verurteilte ihn wegen „gefährlicher Körperverletzung“.

Von Haidy Damm

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„Keine Irren, sondern gefährliche Antisemiten“

Die meisten Holocaust-Leugner sind Teil eines gefährlichen, rechtsextremistischen Netzwerks. Deshalb müssen ihnen Grenzen gesetzt werden – auch durch das Strafrecht.

Von Hajo Funke

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NPD-Brückenkopf in Brandenburg

Schritt für Schritt arbeitet die NPD an ihrer lokalen Verankerung. In Brandenburg scheint sie nach langer Suche den Ort für ein geplantes Schulungszentrum gefunden zu haben Von Frank Jansen

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Einmal Haft, drei Freisprüche 2. Klasse

Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte, bleibt am Ende des Prozesses gegen vier junge Männer weitgehend unaufgeklärt.

Von Frank Jansen

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Müller, Ursula

Ursula Müller (Jg. 1933) ist Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Diese Organisation zur…

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„Zurzeit droht Gefahr nur vom Rechtsextremismus“

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnt vor neuen bürgernahen Strategien der NPD im Kommunalwahlkampf und fordert erneut ein Verbot der Partei.…

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Verfassungsschutz zum Deutschen Rechtsbüro

Rechtsextremistische “Rechtsberatung“

Das Büro des im April 1992 gegründeten “Deutschen Rechtsbüros“ (DRB) war anfangs über ein Postfach in Hamburg zu erreichen. Leiterin war damals eine Hamburger Rechtsanwältin. Sie galt Mitte der achtziger Jahre als Hauptaktivistin des Bundes Heimattreuer Jugend und arbeitete mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei des heute noch aktiven Rechtsextremisten Jürgen Rieger.

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Verfassungsschutz Niedersachsen zur HNG

Bei der 1979 gegründeten und seit 1991 von Ursula Müller geleiteten HNG handelt es sich um die mitgliederstärkste neonazistische Organisation (2005: 600 Mitglieder). Die HNG versteht sich zum einen als Sammelorganisation der neonazistischen Szene und nimmt damit eine integrierende Funktion innerhalb der Szene ein. Zum anderen sieht sie ihre Aufgabe darin, die weltweit inhaftierten deutschen und ausländischen Neonazis zu betreuen. Auf diese Weise möchte die HNG sicherstellen, dass sich die inhaftierten rechtsextremistischen Straftäter während der Haft bzw.

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