Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

Artikel zum Thema

Justiz: Halberstädter Kuriosum: Vier Täter – doch nur eine Anklage

Am 5. Mai 2008 war in Halberstadt Prozessfortsetzung gegen einen vorbestraften Neonazi wegen eines Angriffs auf vermeintlich Linke am 1.…

Von Redaktion Mut gegen rechte Gewalt 6. Mai 2008

Entzug rechtsextremer Handlungsräume – Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen

Es passiert immer wieder, dass Neonazis und deren Sympathisanten Immobilien kaufen, mieten oder mit Duldung der Eigentümer nutzen. Kameradschaftstreffen, Schulungen, einschlägige Konzertveranstaltungen mit provozierenden Texten oder einfache Clubabende, die eine rechtsextreme Subkultur vermitteln, sind nur Beispiele für Nutzungsinhalte.

Von Stephan Loge

Von Stephan Loge 5. Mai 2008

Müller, Ursula

Ursula Müller (Jg. 1933) ist Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Diese Organisation zur…

Von Redaktion Belltower.News 2. Mai 2008

„Zurzeit droht Gefahr nur vom Rechtsextremismus“

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnt vor neuen bürgernahen Strategien der NPD im Kommunalwahlkampf und fordert erneut ein Verbot der Partei.…

Von Redaktion Belltower.News 24. April 2008

Justiz: Doch nicht nur „national-konservativ“…

Mutige Richter. Das Landgericht Magdeburg bestätigte am Montag, den 21. April 2008 in der Berufungsinstanz die Verurteilung von zwei Neonazis…

Von Redaktion Mut gegen rechte Gewalt 23. April 2008

Verfassungsschutz zum Deutschen Rechtsbüro

Rechtsextremistische “Rechtsberatung“

Das Büro des im April 1992 gegründeten “Deutschen Rechtsbüros“ (DRB) war anfangs über ein Postfach in Hamburg zu erreichen. Leiterin war damals eine Hamburger Rechtsanwältin. Sie galt Mitte der achtziger Jahre als Hauptaktivistin des Bundes Heimattreuer Jugend und arbeitete mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei des heute noch aktiven Rechtsextremisten Jürgen Rieger.

Von Redaktion Belltower.News 15. April 2008

Verfassungsschutz Niedersachsen zur HNG

Bei der 1979 gegründeten und seit 1991 von Ursula Müller geleiteten HNG handelt es sich um die mitgliederstärkste neonazistische Organisation (2005: 600 Mitglieder). Die HNG versteht sich zum einen als Sammelorganisation der neonazistischen Szene und nimmt damit eine integrierende Funktion innerhalb der Szene ein. Zum anderen sieht sie ihre Aufgabe darin, die weltweit inhaftierten deutschen und ausländischen Neonazis zu betreuen. Auf diese Weise möchte die HNG sicherstellen, dass sich die inhaftierten rechtsextremistischen Straftäter während der Haft bzw.

Von Redaktion Belltower.News 14. April 2008