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Verfassungsschutz zum Deutschen Rechtsbüro

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Das Büro des im April 1992 gegründeten ?Deutschen Rechtsbüros“ (DRB) war anfangs über ein Postfach in Hamburg zu erreichen. Leiterin war damals eine Hamburger Rechtsanwältin. Sie galt Mitte der achtziger Jahre als Hauptaktivistin des Bundes Heimattreuer Jugend und arbeitete mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei des heute noch aktiven Rechtsextremisten Jürgen Rieger.

Das DRB sendet seinen Mitgliedern Urteile aus einem eigenem Urteilsarchiv zu und vermittelt Rechtsanwälte für die Überprüfung der Strafbarkeit von Druckwerken und sonstige Rechtsauskünfte. Weiterhin führt es juristische Schulungen durch. Nach eigenem Selbstverständnis ist das DRB ?ein Zusammenschluss von Juristen und juristisch interessierten Personen, die ihr Wissen gern weitergeben möchten“, und ?eine Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte“.

?Treuherziges Mäxchen“

In der Anfangszeit des DRB entstanden die ersten Broschüren unter dem Titel ?Mäxchen Treuherz“, die bis heute den Kern der Öffentlichkeitsarbeit des DRB darstellen. Das Konzept ist immer das Gleiche: Die Phantasiefigur Mäxchen gerät mit dem Gesetz in Konflikt und an seinem Beispiel wird exemplarisch vorexerziert, welche juristischen Schritte zu gehen seien, um eine Strafbarkeit rechtsextremistischer Handlungen auszuschließen. Aus der langen Themenliste: ?Mäxchen und die Ausländer“ zum Stichwort Volksverhetzung (§ 130 StGB), ?Mäxchen und der Unrechtsstaat“ zum Stichwort Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§§ 90, 90a StGB), ?Mäxchen und die Flugzeuge“ zum Stichwort Verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (§§ 86, 86 a StGB), sowie ?Mäxchen und die Musik“ zum Stichwort Jugendgefährdende Medien (§ 27 JuSchG).


Netzwerk statt Rechtsbeistand

Seinen Sitz hat das DRB mittlerweile in Birkenwerder bei Oranienburg. Auf der Webseite des Büros wird Richard Miosga als Ansprechpartner benannt. Miosaga ist kein Jurist. Was ihn für seine hervorgehobene Rolle beim DRB qualifiziert, sind wohl eher seine mannigfaltigen Kontakte, die er im Laufe seiner rechtsextremistischen ?Karriere“ gesammelt hat. So war Miosga von 1989 bis 1990 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Republikaner (REP) im Berliner Abgeordnetenhaus. Anschließend wirkte er im Hoffman-von-Fallersleben-Bildungswerk, in der ebenfalls rechtsextremistischen ?Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“ und in der Partei ?Die Nationalen“, um nur einige Stationen seines Engagements zu benennen. Er trat zusammen mit dem Anführer des mittlerweile aufgelösten Märkischen Heimatschutzes (MHS), Gordon Reinholz, auf Tagungen auf und kandidierte bei der Bundestagswahl 2005 in Berlin-Tempelhof für die NPD.

Miosga ist mit dieser Biographie ein Beispiel dafür, wie die wahren Interessen des Rechtsbüros aussehen: Nur zum Schein stellt es die ?Wahrung der Grundrechte“ in den Vordergrund. Es geht aber dem DRB vielmehr um die Vernetzung von Rechtsextremisten aller Lager, vom parteilich Gebundenen bis zu den neonazistischen ?Freien Kräften“.


Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007

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Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.

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