Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Parteiische Polizeiarbeit: Ein Polizist steht als Zeuge vor Gericht. Er hat nach dem Überfall auf Journalisten durch die Neonazi-Angreifer in Fretterode nicht verhindert, das Gegenstände aus dem Tat-Auto geräumt wurden. Die Beweislage wurde damit verschleiert. Nach seiner Aussage fragt er den Neonazi-Verteidiger: „War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe?“
Eine Polizistin, die bei der Polizei Bitterfeld tätig ist, soll mehr als zehn Briefe an den Rechtsterroristen von Halle geschrieben…
Erneut ist die Terrorserie des NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Thema vor Gericht. Möglicherweise muss der…
„Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es im Grundgesetz. Momentan findet eine Debatte in Deutschland statt,…
Heute ist es in Kraft getreten: Das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Wenn es eines konkret sicher bringen wird, sind…
Franco A., rechtsextremer Soldat mit Zweitidentität als Geflüchteter, steht seit 20. Mai 2021 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M., u.a. wegen…
Viel zu oft werden Prozesse gegen Rechtsextreme vor Gericht verschleppt und eingestellt. Täter:innen erhalten milde Strafen und die rechten Tatmotive…
Warum musste Walter Lübcke sterben? Welche Fragen klärte eigentlich der Prozess zum Neonazi-Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Der Journalist Martín Steinhagen…
Vor drei Jahren wurden zwei Journalisten in Fretterode nach einer Verfolgungsjagd von Rechtsextremen verletzt und bestohlen. Ein Gerichtsprozess gegen die mutmaßlichen Täter aus dem engen Umfeld von Neonazi-Kader Thorsten Heise steht bis heute aus.
Am 03. April 2021 ist das „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet worden. Aber was bringt es? Nach dem Attentat…