Parlamentarische Anfrage: „Freie Sachsen” nicht die einzige Partei, die Bürgerwehren organisiert
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
Bezeichnet eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen und demokratischen Kontrolle.
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
210 Immobilien werden derzeit von Rechtsextremen genutzt – 36 mehr als noch vor zwei Jahren. Was die Bundesregierung über völkische Siedlungsprojekte weiß, ist fraglich. Sie schweigt sich zu großen Teilen aus.
Die AfD ist an keiner Regierung beteiligt, stellt keine*n hauptamtlichen Bürgermeister*in, und musste Stimmenverluste erleiden. Ist der Angriff auf die Demokratie also erfolgreich abgewehrt worden? Von wegen!
Mit parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Institutionen und Engagierte werden als Feindbilder markiert und Ziel von Bedrohung und Gewalt.
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
Ein Lehrstück über NSU, „Combat 18“ und „Erschießungskommando“
Sie wollen Konzerte verhindern, klagen gegen Theaterstücke, stören Inszenierungen und fordern Subventionskürzungen: AfD und „neue“ Rechte attackieren vermehrt deutsche Kunst- und Kultureinrichtungen, die ihr völkisch nationales Weltbild nicht teilen. Was sind ihre Strategien und was können wir dagegen unternehmen?
Die AfD hat großen Gefallen an dem Instrument der parlamentarischen Anfragen gefunden. Worum geht es ihr dabei wirklich, wenn sie wissen will wie viele Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder Sinti und Roma in einem Bundesland leben oder Fragen stellt, die sie mit einer einfachen Google-Recherche selbst beantworten könnte?
Die Empörung über den Vorstoß Salvinis, eine Zählung von Sinti und Roma in Italien durchzuführen ist immer noch enorm. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in Deutschland – von der AfD.
Die Antwort auf die kleine Anfrage dürfte die AfD-Fraktion überrascht haben.