Während die 5-Prozent-Hürde lange Zeit rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus Landtagen und dem Bundestag verhielt, fanden NPD und Co. in der Kommunalpolitik ein Betätigungsfeld, um Strategien zu erproben, Demokrat*innen zu bedrohen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Ob rechtsextreme Parteien im Landtag für ihre Positionen Erfolge verbuchen können hängt maßgeblich vom Umgang der nicht-rechten Parteien mit Propaganda-Versuchen von NPD-Vertretern und Co. ab. Die Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben diesbezüglich Erfahrungen gesammelt.
Von Till Kahnt
Bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag, den 18. Januar 2009, spielten die rechtsextremen Parteien eine marginale Rolle: Die NPD kam…
In ländlichen Regionen der Uckermark (Brandenburg) gewann die NPD mit antipolnischen Parolen bis zu 34 Prozent. Ein Journalist des Tagesspiegel hat sich dort umgesehen.
Von Claus-Dieter Steyer
NPD und DVU werden nach der Wahl am Sonntag in fast allen Kommunalparlamenten in Brandenburg vertreten sein. „Dramatisch,“ nannte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Ergebnis. „Ich hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien.“
Von Haidy Damm
Rechtsaußen geht unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert für die NPD einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier. In einigen Regionen könnten die Parteien vom rechten Rand dennoch zweistellige Ergebnisse einfahren.
Von Frank Jansen
Mit Witz und Ausdauer wehrt sich eine bayerische Stadt gegen Aufmärsche von Neonazis. Die versuchen einmal im Monat vor dem Kriegerdenkmal zu demonstrieren.
Von Hauke Friederichs
Die NPD und Neonazi-„Kameradschaften“ in Leipzig machten sich die Wut über den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Mädchens zunutze. Spät, aber nun doch, ist der Rest der Stadt aufgewacht. Von Toralf Staud
„Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor einigen Tagen in einem Interview mit der tageszeitung. Allerdings werfen nicht nur die Abstimmungen im nordsächsischen Kreistag die Frage auf, inwieweit die CDU-Basis ihrem Generalsekretär noch folgt.
Von Andreas Speit
Uwe Leichsenring (1967-2006) war einer der wichtigsten Köpfe der sächsischen NPD und galt bis zu seinem Tod bei einem Autounfall als Nachwuchstalent der gesamten Partei.
Wenn die Rede ist von Zivilcourage gegen Rechtsextremismus und vom Aufstand der Anständigen, lohnt ein Blick nach Thüringen, wo ein Zuständiger im vergangenen Jahr Courage zeigen wollte und sich dabei eine blutige Nase holte. Er müsse aufpassen, keine Rechtsbeugung zu begehen, hielt ihm das Verwaltungsgericht vor.
Von Toralf Staud