Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.
Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten , weil zu unwichtig (vgl. NgN) „Platzhirsch“-Kampagne vor Gericht Für die „Platzhirsch“-Kampagne der „Jungen Nationademokraten“ (JN)…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Verbot der rechtsextremen NPD entschieden: Die NPD wird erneut nicht verboten – obwohl…
Der Erfolg der Alternative für Deutschland bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Hessen kommt nicht unerwartet – und er ist…
Seit Dezember 2013 prüft das Bundesverfassungsgericht ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Das erste wurde 2003 aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt. Nach dem Brandanschlag…
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen? Das will die NPD. Das weist ihr Parteiprogramm explizit aus, das betonen ihre Funktionär*innen bei vielfältigen Gelegenheiten. Gewalt? Verwenden Parteikader immer wieder, um ihrer Vorstellung Ausdruck zu verleihen, wer in ihrer Vision von Deutschland leben soll und wer nicht. Heute wird – nach Jahren der Diskussion – zumindest der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Rechtsextremismus ist den meisten so egal wie seine Opfer. Wäre das anders würde auch der NSU-Prozess ganz anderes geführt werden.…
Die deutsche Maschinerie walzt ohne Wenn und Aber über alle Erfahrungen und Katastrophen seit der Entdeckung der NSU-Morde hinweg. Was…
In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?
Von Roger Grahl
Der Rechtsextremismus wird weder durch ein NPD-Verbot, noch durch die Reform des Verfassungsschutzes zurückgedrängt werden. Sondern mit gesellschaftspolitischem und wachem…