Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.
Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten , weil zu unwichtig (vgl. NgN) „Platzhirsch“-Kampagne vor Gericht Für die „Platzhirsch“-Kampagne der „Jungen Nationademokraten“ (JN)…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Verbot der rechtsextremen NPD entschieden: Die NPD wird erneut nicht verboten – obwohl…
Der Erfolg der Alternative für Deutschland bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Hessen kommt nicht unerwartet – und er ist…
Seit Dezember 2013 prüft das Bundesverfassungsgericht ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Das erste wurde 2003 aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt. Nach dem Brandanschlag…
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen? Das will die NPD. Das weist ihr Parteiprogramm explizit aus, das betonen ihre Funktionär*innen bei vielfältigen Gelegenheiten. Gewalt? Verwenden Parteikader immer wieder, um ihrer Vorstellung Ausdruck zu verleihen, wer in ihrer Vision von Deutschland leben soll und wer nicht. Heute wird – nach Jahren der Diskussion – zumindest der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?
Von Roger Grahl
Mit der Neugründung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ erhält die mit internen Streitereien beschäftigte NPD ab diesem Jahr Konkurrenz. Deren…
Die rechtsextreme Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden erkannt, benannt und bekämpft werden. Doch die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Berlin zeigt, dass dem neuen Berliner Senat das Interesse und der Wille dazu fehlen. Ein Kommentar der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Hermann.
Von Clara Hermann*
In der Führung der NPD haben V-Leute nichts zu suchen, sie sollten abgeschaltet werden. Dann wäre auch der Weg frei für ein neues Verbotsverfahren.
Von Erardo Christoforo Rautenberg