Berichte über Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Polizei. Die ist manchmal aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus, manchmal aber auch Teil des Problems.
In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.
Beunruhigend: In Hessen wird nach Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız wegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ermittelt – und ein…
Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die…
Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…
Eine Frankfurter Anwältin bekommt ein Fax, in dem gedroht wird, ihre zwei Jahre alte Tochter zu töten – unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Die Spur führt zu einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Wieder nur ein „Einzelfall“?
Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.
Während am Samstag in Chemnitz Rechtsextreme Polizeiketten durchbrachen und gezielt Journalist*innen angriffen, ohne dass die Polizei wirkungsvoll einschritt, waren nur wenige Meter entfernt rund 200 Gegendemonstrant*innen bis in die Nacht von der Polizei eingekesselt und wurden zwischenzeitlich gezielt von Unbekannten (mutmaßlich aber Rechtsextreme) mit Pfefferspray angegriffen.
Während Menschen auf Twitter noch über den Pegida-#Hutbürger und die #Pegizei spotten, zeigt sich in Sachsen die erschreckende Wirksamkeit der Pegida-Narrative in den Staatsorganen von der Polizei bis zur Politik.
Präventivhaft, Videoüberwachung, Trojaner: Ein neues Polizeigesetz soll der Polizei Niedersachsen mehr Befugnisse geben. Kritiker*innen befürchten eine Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte. Der Protest gegen das Polizeigesetz wächst.
Der geschlagene jüdische Hochschullehrer erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei.