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NPD im Landtag Störfall der Demokratie?

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An den Laternenpfählen der Ausfallstraßen in Sachsen-Anhalts Städten hängen Kolonnen von NPD-Plakaten. Das gleiche Bild in den Dörfern. Dort, wo die demokratischen Parteien eine Wählermobilisierung für „nicht lohnend“ halten, hat sich die NPD eine Schneise durch das Nichts geklebt. Am Sonntag wird im Land der Frühaufsteher gewählt, und womöglich zieht die NPD in den Landtag ein. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie dann im dritten Ladtag vertreten. Ein halbes Prozent mehr oder weniger entscheidet darüber, wie die Öffentlichkeit außerhalb Sachsen-Anhalts wahrnimmt, dass sich die Nazis in der Bundesrepublik im Alltag festgebissen haben. Wenn die NPD über die fünf Prozent kommt, ist das nur ein lästiger Störfall, der zur ostdeutschen Folklore gehört? Oder doch die beginnende Kernschmelze?

Vielleicht sind wir zu sehr auf die Wahlen fixiert. Und zu sehr auf die NPD. Das wäre unzureichend, denn es geht nicht um die NPD, sondern um das rechtsextreme Potenzial in der Bevölkerung. Wenn Politik und Medien nur auf die Nazi-Partei starren, übersehen sie das Wesentliche: das Klima in Sachsen-Anhalt wie in anderen Regionen Deutschlands, wo trotz wirtschaftlichen Wachstums aggressive Abwehr gegen Einwanderer, Alternative und andere Minderheiten herrscht. Was soll man dem Land wünschen? Wenn das halbe Prozent für den Einzug der NPD fehlt, wird wieder erleichtert Entwarnung gegeben, was in keinem Verhältnis zu den realen Zuständen steht.

Natürlich will kein vernünftiger Mensch NPD-Parlamentarier in den Landtagen. Und es wäre auch kein GAU, träte der Fall in Sachsen-Anhalt ein. Aber bloß ein kleiner Betriebsunfall wäre es eben auch nicht. Die Bundesrepublik ist stolz darauf, dass es – anders als in anderen europäischen Staaten – hier keine starken, rechtspopulistischen Parteien gibt. Viele der populistischen Inhalte mögen zwar in den etablierten Parteien zu finden sein, doch eine Bewegung wie die von Geerd Wilders wäre hier undenkbar. Deutschland sieht sich als geläutert, es hat aus der Geschichte gelernt. Selbstgefällig in seinem Sünden- und Opferstolz schaut es auf seine Nachbarn herab und übersieht das eigene Debakel.

Die NPD ist nämlich keine bürgerliche Protestpartei, die in Krisenstimmungen saisonweise mit Islam- und Ausländerfeindlichen Parolen absahnt. Der NPD geht es nicht um Stimmungen, sie kokettiert nicht nur mit Blut und Boden. Sie ist national und sozialistisch. Mit rund 350 Mitgliedern ist sie in den Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern vertreten – auch im Westen. Die NPD ist eine Nazi-Partei, die es ernst meint. Hier wächst eine braune Graswurzel-Bewegung, gefährlicher und radikaler als die rechtspopulistischen Wohlstandsverteidiger Westeuropas. Wie kann man nur darauf stolz sein, dass sich Nazis in Deutschland beständig durch die parlamentarischen Systeme fressen? Wie blind macht Arroganz?

Ab Montag werden die Wahlplakate wieder abmontiert in Sachsen-Anhalt. Nun, wir werden sehen, ob die NPD in Magdeburg Einzug halten kann. So oder so: Der Störfall Rechtsextremismus und die NPD müssen ernst genommen werden, ehe die politische Atmosphäre in Deutschland verseucht wird. Die Gefahr ist real, realer als die eines Tsunamis aus der Ostsee oder eines Erdbebens in Bayern.

Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung vom 17.03.2011. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

| NPD: Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt

| NPD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Parteifunktionäre, Dauerstudenten, Polit-Abenteurer und Vorbestrafte

Mehr im Internet:

| Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt (Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung und von Miteinander e.V.)
| Die NPD kämpft um Sachsen-Anhalts Spießbürger (ZEIT online)
| Vorwurf gegen NPD-Kandidaten – extrem explosiv (Störungsmelder)
| Berichterstattung zu „Junker Jörg“ auf npd-blog.info
| Die doppelte Zunge der NPD (stern.de)

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