Nach einer Meldung auf der Seite des Landesverbandes der NPD Mecklenburg-Vorpommern will der Kreisverband Uecker-Randow das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald zu den „Polen-Invasion stoppen“-Plakaten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anfechten. Die Plakate waren in zweiter Instanz als volksverhetzend befunden worden.
Worum es der NPD in Mecklenburg-Vorpommern wirklich geht
Dabei geht es der NPD um mehr als die Plakate.
Der Landkreis Uecker-Randow hat durch seine Nähe zur polnischen Großstadt Szczecin eine Sonderrolle in den grenznahen Kreisen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass, durch den EU-Beitritt von Polen und der damit verbundenen Grenzöffnung, sich für die Region große Entwicklungschancen abzeichnen. Zum einen wird sich die bisher verheerende demographische Situation durch Zuzug aus der Stadt deutlich verbessern. Zum anderen ist schon jetzt zu beobachten, dass polnische Firmen in der Region ansiedeln. In wenigen Jahren wird die Region massiv von der Nähe zu der Großstadt profitieren.
Alle Register rechtsextremer Veranstaltungen werden gezogen
Keine gute Perspektive für die NPD. Mit vielfältigen Aktionen versucht die Partei und die assoziierten Kameradschaften, seit zwei Jahren ein Klima der Angst und Verunsicherung zu schaffen, um die Region für Ansiedlung von Unternehmen und Menschen möglichst unattraktiv darzustellen. Dazu werden alle Register rechtsextremer Veranstaltungen und Propagandaaktionen gezogen. Sonnwendfeiern, Konzerte, Infotische, Dorffeste werden veranstaltet.
Gezielt werden aber auch zivilgesellschaftliche Veranstaltungen ohne politischen Hintergrund von großen Gruppen der Kameradschaften aufgesucht. Einheitlich mit Propaganda T-Shirts bekleidet, soll hier eine Dominanz demonstriert werden. Ein teilweise gewalttätiges Auftreten ist hierbei mit im Kalkül. So etwa Letztens bei dem Burgfest in Löcknitz: Hier scheute man sich nicht einmal, zivile Beamte der Polizei massiv zu bedrängen.
Gute Perspektiven für den Uecker-Randow-Kreis sind schlechte Perspektiven für die NPD
Für die NPD geht es hier ums Ganze. Den Parteikadern ist sehr wohl bewusst, dass die wirtschaftlich Perspektiven, die sich für die Region abzeichnen, eine Gefahr für die bisher sehr guten Wahlergebnisse in der „rechten Hochburg“ sind. Haben die Menschen erstmal gute Erfahrungen mit den sogenannten „Fremden“ gemacht, schwinden Ressentiments und Vorurteilen.
Kommen dazu auch noch wirtschaftliche Perspektiven ist es schnell vorbei mit der „nationalen und sozialen Herrlichkeit“ der Kameraden. Dies gilt es für die NPD und ihren Schergen zu verhindern. Dazu ist der Gang vor Bundesverfassungsgericht wohl nur ein erster Schritt. Mit weiteren, auch spektakulären „antipolnischen Aktionen“ ist in der Region zurechnen. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte sollten sich als gut vorbereitet zeigen, um solchen Aktivitäten vielfältig entgegen treten zu können.
Mit freundlicher Genehmigung des Informationsdienstes Rechtextremismus Mecklenburg-Vorpommern.
